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19.04.2017 Strafrecht News

Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung beschlossen

Berlin. Der Bundestag hat am 23.03.2017 den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung in der Fassung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz, BT-Drs. 18/11640, be-schlossen.

Die Notwendigkeit der Reform wurde damit begründet, dass die bisherigen Regelungen zur strafrechtlichen Vermögensabschöpfung „unübersichtlich und in der praktischen Anwendung fehleranfällig“ seien. Das bisherige Konzept der Rückgewinnungshilfe wird insbesondere von den Strafverfolgungsbehörden als ein Hindernis für effektive Vermö-gensabschöpfung gesehen. Die geplanten Neuerungen sehen einige, teilweise kontro-vers diskutierte Neuerungen vor. Insbesondere die neuen Vorschriften zur erweiterten Einziehung (§ 73b StGB-E), zur selbständigen Einziehung (§ 76a Abs. 1 StGB-E), die Streichung der bisherigen Härtefallregelung (§ 73c Abs. 1 S. 1 StGB) sowie die Mög-lichkeit zur Einziehung von Vermögen unklarer Herkunft (§ 76a Abs. 4 StGB-E) riefen u. a. verfassungsrechtliche Bedenken hervor. So soll beispielsweise nach § 76a Abs. 4 StGB-E möglich sein, in einem laufenden Verfahren Vermögen unklarer Herkunft unab-hängig vom Nachweis einer konkreten (anderen) rechtswidrigen Tat selbständig einzuziehen, wenn das Gericht davon überzeugt ist, dass der sichergestellte Gegenstand aus einer irgendeiner rechtswidrigen Tat herrührt („non conviction based confiscation“). Mit-hin ist nicht erforderlich, dass die Tat im Einzelnen festgestellt wird.

Kontrovers diskutiert wird auch, ob die Neuregelung zur Bestimmung des Wertes des Erlangten, § 73d StGB-E, eine „Abkehr vom Bruttoprinzip“ bedeutet. Aus Sicht der Bun-desregierung sei der neue § 73d StGB als Stärkung und Konkretisierung des Brut-toprinzips und nicht als Abkehr davon zu verstehen.

Der beschlossene Entwurf sieht eine begriffliche Änderung vor: Der Begriff des „Ver-falls“ wird abgeschafft, womit jedoch keine inhaltliche Änderung verbunden ist. Der 7. Titel im StGB wird künftig „Einziehung“ lauten.

Michael Simon
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Straf­recht
Fach­an­walt für Steuerrecht