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19.04.2017 Strafrecht News

Vorschläge zur Stärkung der Kartellrechtsdurchsetzung in den Mitgliedstaaten

Brüssel. Nach Plänen der EU-Kommission soll den nationalen Wettbewerbsbehörden der Mitgliedstaaten die Durchsetzung des EU-Kartellrechts erleichtert werden. Dies geht aus einem „Vorschlag für eine Richtlinie „zur Stärkung der Wettbewerbsbehörden der Mitgliedstaaten im Hinblick auf eine wirksamere Durchsetzung der Wettbewerbsvor-schriften und zur Gewährleistung des reibungslosen Funktionierens des Binnenmarkts“ vom 22.03.2015 hervor.

Die Wettbewerbsbehörden der Mitgliedstaaten sollen nach dem Willen der Kommission über ein gemeinsames Mindestinstrumentarium und wirkungsvolle Durchsetzungsbe-fugnisse verfügen, durch die Folgendes gewährleistet werden solle:

„- ihre Unabhängigkeit und Unparteilichkeit bei der Durchsetzung der EU-Wettbewerbsregeln, ohne dass sie Anweisungen von öffentlichen oder privaten Stellen entgegennehmen,

- die notwendige finanzielle und personelle Ausstattung zur Wahrnehmung ihrer Aufga-ben,

- die notwendigen Beweiserhebungsbefugnisse, wie das Recht, Mobilfunkgeräte, Laptops und Tablets zu durchsuchen,

- angemessene Instrumente zur Verhängung verhältnismäßiger und abschreckender Sanktionen bei Verstößen gegen das Kartellrecht der EU: Der Vorschlag enthält unter an-derem Regeln zur Haftung von Muttergesellschaften und zur Rechtsnachfolge, damit Un-ternehmen etwaigen Geldbußen nicht durch eine Umstrukturierung des Konzerns entge-hen können. Zudem werden die nationalen Wettbewerbsbehörden auch die Vollstreckung von Geldbußen gegenüber an einem Kartellvergehen beteiligten Unternehmen durchset-zen können, die im Inland über keine Niederlassung verfügen. Gerade diese Vorschrift ist angesichts der zunehmenden Internationalisierung der Unternehmen von besonderer Be-deutung,

- aufeinander abgestimmte Kronzeugenregelungen, die einen Anreiz für Unternehmen schaffen, Beweise für rechtswidrige Kartelle vorzulegen. Das macht es für Unternehmen insgesamt attraktiver, Kronzeugenregelungen in Anspruch zu nehmen und eine Kartellbeteiligung einzugestehen“.

Die Befugnisse der nationalen Wettbewerbsbehörden sollen nach dem Willen der Kommission erweitert werden.

Die Kommission hatte zuvor verschiedene Defizite identifiziert. Betreffend die beste-henden Untersuchungsbefugnisse der nationalen Wettbewerbsbehörden (NWB) wird in dem Vorschlag beispielsweise ausgeführt:

„Viele NWB verfügen nicht über alle Mittel, die sie zur wirksamen Aufdeckung und Be-kämpfung von Zuwiderhandlungen gegen das Wettbewerbsrecht benötigen. Einigen NWB fehlt es an wesentlichen Untersuchungsbefugnissen, etwa zur Erhebung von Beweismitteln auf Mobiltelefonen, Laptops, Tablets usw., was im digitalen Zeitalter einen gravierenden Nachteil darstellt. Ihren Untersuchungsbefugnissen fehlt es häufig an „Biss“, weil die Unternehmen nicht mit wirksamen Sanktionen rechnen müssen, wenn sie sich den Befugnissen nicht beugen.“

Michael Simon
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Straf­recht
Fach­an­walt für Steuerrecht