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19.04.2017 Strafrecht News

Überarbeitete WpHG-Bußgeldleitlinien

Frankfurt a. M. Am 22.02.2017 hat die BaFin überarbeitete Bußgeldleitlinien zum WpHG veröffentlicht. Ausgangspunkt sind geänderte Regelungen auf europäischer Ebene.

Verstöße gegen das WpHG können zukünftig u.a. mit erheblich höheren Geldbußen geahndet werden. Zur Bestimmung des Bußgeldrahmens stehen drei Alternative Höchstbeträge zur Verfügung, wobei jeweils der höchste dieser Beträge zur Anwendung kommt. So kann die BaFin beispielsweise bei Verstößen gegen die Ad-hoc-Publizitätspflicht gegen juristische Personen eine betragsmäßige Geldbuße von bis zu 2,5 Mio. Euro, eine umsatzbezogene Geldbuße von bis zu 2 % des Gesamtjahresumsatzes oder (es gilt gem. § 39 Abs. 5 WpHG auf den Konzernumsatz abzustellen) eine Geldbuße in Höhe des Dreifachen des aus dem Verstoß gezogenen Vorteils verhängen (mehrerlösbezogener Höchstbetrag). Für natürliche Personen gilt in diesen Fällen eine betragsmäßige Geldbuße von bis zu 1 Mio. Euro. Der mehrerlösbezogene Höchstbetrag beträgt ebenfalls das Dreifache des aus dem Verstoß gezogenen Vorteils.

Auf der zweiten Stufe der Bußgeldzumessung werden sodann – wie bisher – tat- und täterbezogene Umstände berücksichtigt. Hierzu unterscheidet die BaFin zunächst zwi-schen Emittentengruppen. Ausschlaggebend für die Eingruppierung ist die Marktkapita-lisierung. Durch die Überarbeitung sind zwei neue Emittentengruppen hinzugekommen, was eine bessere Differenzierung ermöglichen soll.

Anschließend bewertet die BaFin die konkreten Tatumstände und ordnet sie der Schwere nach ebenfalls in verschiedene Kategorien ein. Dabei sind nach der Überarbeitung der Leitlinien neben Tatumständen, die bei Verstößen häufig auftreten, auch atypische Sachverhalte erfasst, die sich durch einen erhöhten Unrechtsgehalt aus-zeichnen sollen und daher einer besonderen Abschreckung bedürften.

Michael Simon
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Straf­recht
Fach­an­walt für Steuerrecht