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19.04.2017 Strafrecht News

BGH: Bemessung der Geldbuße gegen eine juristische Person

Leipzig. Der 5. Senat des Bundesgerichtshofs hat auf die Revision zweier Nebenbe-klagter das landgerichtliche Urteil im Ausspruch über die Geldbußen unter Aufrechter-haltung der zugehörigen Feststellungen aufgehoben und zur erneuten Verhandlung an das Landgericht zurückgewiesen (Urteil vom 08.12.2016 – 5 StR 424/15). Das Landgericht hatte die beiden Angeklagten wegen banden- und gewerbsmäßigem Subventionsbetruges verurteilt. Gegen die Nebenbeteiligten, deren Geschäftsführer die beiden Angeklagten jeweils waren, hatte das Landgericht eine Geldbuße in Höhe von 20.000 Euro und 10.000 Euro verhängt.

Bei der Festsetzung der Geldbuße habe das Landgericht nach Auffassung der Bundes-richter seine Bemessungsfaktoren nicht wie erforderlich dargelegt (Urteil vom 08.12.2016 – 5 StR 424/15):

Die Geldbuße sei gemäß § 30 OWiG vor allem nach dem Unrechtsgehalt der Bezugstat und deren Auswirkungen auf den geschützten Ordnungsbereich zu bemessen. Mit Blick auf die wirtschaftliche Gesamtsituation des Unternehmens komme auch dem durch die Straftat erlangten Vorteil eine entscheidende Rolle zu, weil das Bußgeld diesen nach §§ 30 Abs. 3, 17 Abs. 4 OWiG übersteigen soll. Der Begriff des Vorteils erfordere eine Sal-dierung nach dem Nettoprinzip. Eine Schätzung des Gewinns sei allerdings zulässig. Die Grundlagen, auf denen die Schätzung basiere, müssen in der gerichtlichen Entscheidung dargelegt werden, um die Nachprüfung der Bußgeldbemessung zu ermöglichen.

Michael Simon

Rechtsanwalt

Fachanwalt für Strafrecht

Fachanwalt für Steuerrecht