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19.04.2017 Strafrecht News

BVerwG: Zugang zu Betäubungsmitteln zwecks Suizid

Leipzig. Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass sich aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 GG im Einzelfall ergeben kann, dass der Staat den Zugang zu einem Be-täubungsmittel zu gestatten hat, das dem Patienten eine würdige und schmerzlose Selbsttötung ermöglicht (BVerwG 3 C 19.15 - Urteil vom 02.03.2017).

Die Ehefrau des Klägers litt seit einem Unfall unter einer hochgradigen, fast kompletten Querschnittslähmung. Wegen dieser von ihr als unerträglich und entwürdigend empfun-denen Leidenssituation hatte sie den Wunsch, aus dem Leben zu scheiden. Sie bean-tragte beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) die Erlaubnis zum Erwerb einer tödlichen Dosis eines Betäubungsmittels. Das BfArM lehnte den Antrag ab, weil eine Erlaubnis mit dem Ziel der Selbsttötung nicht vom Zweck des Betäu-bungsmittelgesetzes gedeckt sei. Daraufhin reiste die Frau in die Schweiz, wo sie sich mit Unterstützung eines Vereins für Sterbehilfe das Leben nahm.

Die Klage auf Feststellung, dass der Versagungsbescheid rechtswidrig und das BfArM zur Erlaubniserteilung verpflichtet gewesen sei, wiesen die deutschen Gerichte als un-zulässig ab. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschied, dass der Klä-ger aus dem Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens nach Art. 8 der Europä-ischen Menschenrechtskonvention (EMRK) einen Anspruch darauf habe, dass die nati-onalen Gerichte die Begründetheit der Klage prüften. In dem daraufhin wiederaufge-nommenen Klageverfahren wurde das Feststellungsbegehren des Klägers von den Vo-rinstanzen als unbegründet abgewiesen. Das BfArM habe zu Recht angenommen, dass die beantragte Erlaubnis nach den Vorschriften des Betäubungsmittelgesetzes zu ver-sagen sei. Darin liege auch weder ein Verstoß gegen Grundrechte noch gegen Rechte und Freiheiten nach der EMRK.

Auf die Revision des Klägers hat das Bundesverwaltungsgericht festgestellt, dass der Versagungsbescheid des BfArM rechtswidrig gewesen ist. Nach den Vorschriften des Betäubungsmittelgesetzes sei es grundsätzlich nicht möglich, den Erwerb eines Betäu-bungsmittels zum Zweck der Selbsttötung zu erlauben. Hiervon sei im Lichte des Selbstbestimmungsrechts in Extremfällen eine Ausnahme für schwer und unheilbar kranke Patienten zu machen, denen keine zumutbare Alternative – etwa durch einen palliativmedizinisch begleiteten Behandlungsabbruch – zur Verfügung stehe. Deshalb hätte das BfArM prüfen müssen, ob hier ein solcher Ausnahmefall gegeben war.


Michael Simon

Rechtsanwalt

Fachanwalt für Strafrecht

Fachanwalt für Steuerrecht