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19.04.2017 Strafrecht News

BGH: Voraussetzung für Minderheiten-Antragsrecht im Untersuchungsausschuss

Der 3. Strafsenat des BGH hatte über die Voraussetzungen einer Beweis-erhebung nach § 17 Abs. 2 und Abs. 4 PUAG zu entscheiden, nachdem der NSA-Untersuchungsausschuss Beschwerde gegen einen Beschluss der Ermittlungsrichterin am BGH eingelegt hatte (Beschluss vom 23.02.2017 - 3 ARs 20/16).

Eine Minderheit des NSA-Untersuchungsausschusses hatte die Umsetzung eines im Untersuchungsausschuss gestellten Antrags erstrebt. Die Ausschussmehrheit hatte den Antrag abgelehnt. Die hiergegen angerufene Ermittlungsrichterin des Bundesgerichts-hofs gab der Ausschussminderheit mit Beschluss Recht (vgl. Presseerklärung des BGH Nr. 209/2016). Der BGH hob den angefochtenen Beschluss der Ermittlungsrichterin auf.

Nach Ansicht der Bundesrichter ist das von der Ausschussminderheit gemäß § 17 Abs. 2 und 4 PUAG angestrengte Verfahren vor dem Bundesgerichtshof unzulässig, weil die Antragstellerin das dort vorgesehene Quorum nicht erreicht habe. Das Recht der Be-weiserhebung einschließlich des Vollzugs eines bereits erlassenen Beweisbeschlusses und die Möglichkeit seiner gerichtlichen Durchsetzung gegen den Willen der Aus-schussmehrheit stehe nicht jeder Minderheit von einem Viertel der Mitglieder eines Un-tersuchungsausschusses zu. Dieses in § 17 Abs. 2 und 4 PUAG geregelte Beweiserhe-bungsrecht stehe entsprechend Art. 44 Abs. 1 S. 1 GG vielmehr nur der Minderheit eines Untersuchungsausschusses zu, die ein Viertel der Mitglieder des Deutschen Bundestags repräsentiere.

 

Michael Simon

Rechtsanwalt

Fachanwalt für Strafrecht

Fachanwalt für Steuerrecht