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01.02.2017 . Strafrecht News

Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität in Brandenburg

Potsdam. In Brandenburg waren im vergangenen Jahr durchschnittlich 34,91 Staats-anwälte (in Arbeitskraftanteilen) mit Wirtschaftsstrafsachen befasst. Das geht aus einer Antwort vom 23.01.2017. auf eine kleine Anfrage im Landtag hervor (Drs. 6/5863). Im Vergleich zu den Vorjahren hat sich die Zahl der Staatsanwälte in den Schwerpunkt-staatsanwaltschaften nicht geändert: 2 Abteilungsleiter und 14 Dezernenten. In der Antwort wird zudem darauf hingewiesen, dass es in Brandenburg keine Vorgabe gäbe, dass erst ab einer Schadenssumme von EUR 10 Mio. durch die für den Bereich Wirt-schaftskriminalität zuständigen Staatsanwälte Ermittlungen aufgenommen werden wür-den. Hinsichtlich der Arbeit der Staatsanwälte (Verfahrensneueingänge) lägen für das Jahr 2016 noch nicht durchgängig validen Daten vor. Bis zum 3. Quartal seien unter dem Sachgebietsschlüssel 40 (§ 74c GVG-Verfahren ohne diejenigen, in denen eine Anklage zum Strafrichter in Betracht kommt) 60 Verfahren eingegangen (im gesamten Vorjahr 102), im Sachgebietsschlüssel 41 (die bei Nr. 40 ausgenommenen Verfahren) 5.171 Verfahren (2015: 7097) und 554 Steuerstrafverfahren (2015 insgesamt 781).


Michael Simon

Rechtsanwalt
Fachanwalt für Straf­recht
Fach­an­walt für Steuerrecht