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01.02.2017 . Strafrecht News

Neues Zollverwaltungsgesetz soll kommen

Berlin. Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages hat am 18.01.2017 frakti-onsübergreifend für den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Zoll-verwaltungsgesetzes (BT-Drs. 18/9987) gestimmt. Der vollständige Text des Entwurfes ist hier abrufbar.

Mit den Änderungen sollen die Ein- und Ausfuhr illegaler Waren auf dem Postweg bes-ser kontrolliert und illegale Bargeldtransfers effektiver aufgedeckt werden. Der Zoll soll hierfür mehr Kontrollmöglichkeiten, insbesondere im Postverkehr, erhalten. Während bislang nur die Deutsche Post AG Prüf-, Anzeige- und Vorlagepflichten unterfällt (§ 5 ZollVG), soll die Vorschrift nun auf alle Postdienstleister erweitert werden. Mitarbeiter der Zollverwaltung sollen darüber hinaus künftig befugt sein, zur Überprüfung der Post-dienstleister auch in den Betriebs- und Geschäftsräumen von Postdienstleistern „risiko-orientierte Kontrollen oder stichprobenweise Überprüfungen“ vorzunehmen (§ 10 Abs. 4 ZollVG-RegE). Der Entwurf sieht zudem Maßnahmen zur Bekämpfung von Geldwäsche vor. So sollen erweiterte Mitwirkungspflichten sowie eine neue Informationspflicht für Verpflichtete nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 bis 6 GWG bei der Überwachung des grenzüberschreitenden Verkehrs mit Barmitteln und gleichgestellten Zahlungsmitteln helfen, vgl. § 12a ZollVG-RegE.

Verfassungsbeschwerde gegen § 202d StGB (Datenhehlerei) eingelegt

Karlsruhe. Die Datenhehlerei ist nach § 202d StGB durch das Gesetz zur Einführung einer Speicherfrist und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten am 18.12.2015 (BGBl. I, S. 2218) in Kraft getreten. Nun haben am 16.12.2016 u. a. Journalisten, Redakteure, Bürgerrechtler, Rechtsanwälte und ein Berliner Richter Verfassungsbeschwerde gegen § 202d StGB eingelegt. Der Schriftsatz der Beschwerdeführer ist hier abrufbar. Die Klage wurde von der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) organisiert. Durch den Datenhehlerei-Paragrafen, der die journalistische Nutzung illegal erworbener Daten (z. B. von Whistleblowern) unter Strafe stelle, seien die Presse- und Rundfunk-freiheit, die allgemeine Handlungsfreiheit, das allgemeine Gleichheitsgebot, die Freiheit der Berufsausübung und der strafrechtliche Bestimmtheitsgrundsatz verletzt.

Gesetzentwurf sieht neue Befugnisse für Bundespolizei vor

Berlin. Die Bundesregierung hat am 23.01.2017 einen Gesetzentwurf „zur Verbesserung der Fahndung bei besonderen Gefahrenlagen und zum Schutz von Beamtinnen und Beamten der Bundespolizei durch den Einsatz von mobiler Videotechnik“ (BT-Drs. 18/10939) vorgelegt. Der vollständige Text des Entwurfs ist hier abrufbar.

Mit dem Gesetzentwurf soll „eine Stärkung der polizeilichen Befugnisse zum Einsatz von technischen Mitteln erreicht werden“. So soll die Bundespolizei eine Befugnis zum Einsatz von automatischen Kennzeichenlesesystemen (§ 27b BPolG-RegE) erhalten, um bei Gefahren für die öffentliche Sicherheit die Fahndung nach Fahrzeugen und deren Insassen sowie die Strafverfolgung zu verbessern.

Zudem soll durch den Einsatz mobiler Videotechnik (§ 27a BPolG-RegE) eine Verbesserung des Schutzes von Polizeivollzugsbeamten sowie der „Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten von auch im Einzelfall erheblicher Bedeutung“ erreicht wer-den. Die Erfahrungen in einzelnen Ländern gezeigt, dass mobile Videotechnik erfolgreich zur Eindämmung von Gewaltdelikten gegen Polizeivollzugsbeamte eingesetzt werden kann. Durch den Einsatz körpernah getragener Kameras würden auch die Möglichkeiten zur Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten von erheblicher Bedeutung verbessert.

Im Bundespolizeigesetz (§ 30 Abs. 5 BPolG-RegE) soll darüber hinaus klargestellt wer-den, „dass personenbezogene Daten zum Zwecke der Ausschreibung zur Einreiseverweigerung in das Schengener Informationssystem über das polizeiliche Informations-system (INPOL-Bestand) eingegeben werden dürfen“.

Michael Simon
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Straf­recht
Fach­an­walt für Steuerrecht