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01.02.2017 . Strafrecht News

BMF legt Entwurf eines Steuerumgehungsbekämpfungsgesetzes vor

Berlin. Das BMF hat als Reaktion auf die Veröffentlichungen zu den sog. Panama Pa-pers den Entwurf eines Steuerumgehungsbekämpfungsgesetzes (StUmgBG) vorgelegt (BR-Drs. 816/16). Der vollständige Text des Entwurfes kann hier aufgerufen werden.

Ziel des Gesetzes ist es, „beherrschende“ Geschäftsbeziehungen inländischer Steuer-pflichtiger zu Personengesellschaften, Körperschaften, Personenvereinigungen oder Vermögensmassen mit Sitz oder Geschäftsleitung in Staaten, die nicht Mitglieder der Europäischen Union oder der Europäischen Freihandelsassoziation sind, transparent zu machen.

Die Möglichkeit der Finanzbehörden zur Feststellung entsprechender Sachverhalte soll verbessert werden. U. a. ist vorgesehen, dass Steuerpflichtige auch Geschäftsbezie-hungen zu Personengesellschaften, Körperschaften etc., die sie unmittelbar oder mittelbar beherrschen, anzeigen müssen. Dies soll unabhängig davon gelten, ob sie an dem Unternehmen formal beteiligt sind oder nicht. Verletzungen dieser Pflicht sollen mit einem Bußgeld von bis zu 25.000 € geahndet werden können.

Darüber hinaus sollen Finanzbehörden von ihnen hergestellte oder vermittelte Ge-schäftsbeziehungen inländischer Steuerpflichtiger zu Drittstaat-Gesellschaften unter bestimmten Voraussetzungen mitteilen müssen. Pflichtverletzungen sollen ebenfalls mit einem Bußgeld von bis zu 25.000 € geahndet werden können.

Das sog. Bankgeheimnis in § 30a AO soll aufgehoben werden.

Hervorzuheben ist zudem das Vorhaben, die in § 370 Abs. 3 S. 2 AO normierten Re-gelbeispiele auf Steuerhinterziehungen zu erstrecken, die unter Verwendung von Dritt-staatengesellschaften, auf die der Steuerpflichtige unmittelbar oder mittelbar einen be-herrschenden Einfluss ausüben kann, begangen werden.

Transparency International veröffentlicht Korruptionswahrnehmungsindex 2016

Berlin. Die Antikorruptionsorganisation Transparency International hat am 25.01.2017 den Korruptionswahrnehmungsindex (Corruption Perceptions Index, CPI) veröffentlicht (abrufbar unter: http://www.transparency.org/research/cpi/). Der CPI listet Länder nach dem Grad auf, in dem dort Korruption bei Amtsträgern und Politikern wahrgenommen wird. Es wurden 176 Länder untersucht. Deutschland erreicht auf einer Skala von 0 (hohes Maß an wahrgenommener Korruption) bis 100 (keine wahrgenommene Korruption) 81 Punkte und liegt damit (wie im Jahr zuvor) mit Großbritannien und Luxemburg auf dem zehnten Platz.

manipulative Kodierung von Diagnosen höhere Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds erhalten.

Michael Simon
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Straf­recht
Fach­an­walt für Steuerrecht