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Rechtsanwälte, Fachanwälte und Notare

News

01.12.2016 . Strafrecht News

BGH: Anforderungen an den Gefährdungsschaden beim Betrug

Karlsruhe. In seinem Beschluss vom 20.09.2016 (BGH, Beschluss vom 20.09.2016 – 2 StR 497/15) hat sich der 2. Strafsenat des BGH mit den für die Annahme eines Gefährdungsschadens erforderlichen Feststellungen befasst. Nach den Feststellungen des LG hatte der Angeklagte A bei de… Weiterlesen

07.11.2016 . Strafrecht News

Durchsuchung auf Grundlage einer Steuer-CD

Straßburg. Der EGMR hat zugunsten deutscher Finanzbehörden entschieden, dass die Verwendung illegal beschaffter Bankdaten nicht gegen das Recht auf Schutz der Privatsphäre verstößt (Urteil vom 06.10.2016, 33696/11). Grundlage der Entscheidung war die Klage eines deutsc… Weiterlesen

07.11.2016 . Strafrecht News

Selbständige Verfallsanordnung nach § 29a OWiG ist Ordnungswidrigkeitenverfahren

München. Ein Zivilsenat des OLG München hat in einem Hinweisbeschluss festgestellt, dass es sich bei einer Rechtsverteidigung gegen eine selbständige Verfallsanordnung nach § 29a OWiG um die Verteidigung wegen des Vorwurfs einer Ordnungswidrigkeit handelt (Beschluss vom 12.08.201… Weiterlesen

07.11.2016 . Strafrecht News

Elektronische Kassensysteme manipulationsanfällig

Berlin. Die gegenwärtig zum Einsatz kommenden elektronischen Kassensysteme können teilweise erheblich manipuliert und Umsätze der Besteuerung entzogen werden, was zu Steuerausfällen in Milliardenhöhe führe. Dies wurde von Steuerbeamten und -fahndern in der mündlich… Weiterlesen

07.11.2016 . Strafrecht News

Bekämpfung von Schwarzarbeit: Zoll soll weitere Prüfungsbefugnisse erhalten

Berlin.  Die Bundesregierung hat am 12.10.2016 zum Zwecke der Schwarzarbeitsbekämpfung einen Gesetzentwurf zur Stärkung der Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung, BT-Drs. 18/9985, eingebracht. Der vollständige Text des Ent-wurfes kann hier aufgerufen … Weiterlesen

07.11.2016 . Strafrecht News

Referentenentwurf 2. FiMaNoG: DAV kritisiert vorgesehenen Bußgeldrahmen

Berlin. Der Deutsche Anwaltverein hat im Oktober durch die Ausschüsse Bank- und Kapitalmarktrecht sowie Handelsrecht Stellung zum Referentenentwurf (RefE) eines zweiten Gesetzes zur Novellierung von Finanzmarktvorschriften auf Grund europäischer Rechtsakte genommen. Die Stellungnahme ist h… Weiterlesen

07.11.2016 . Strafrecht News

Grüne fordern schärfere Sanktionen bei Rechtsverstößen von Unternehmen

Berlin. Die Fraktion BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN sowie einige Abgeordnete der Partei haben in ihrem Antrag vom 19.10.2016, BT-Drs. 18/10038, höhere Sanktionen bei Rechtsverstößen von Unternehmen gefordert. Der vollständige Text des Antrags kann hier aufgerufen werden. Nu… Weiterlesen

07.11.2016 . Strafrecht News

BGH: Schätzung des Schuldumfangs bei Steuerhinterziehung

Karlsruhe. Der 1. Strafsenat des BGH hat sich in seinem Beschluss vom 10.08.2016 (BGH, Beschluss vom 10.08.2016 – 1 StR 233/16) mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen Besteuerungsgrundlagen in einem Steuerstrafverfahren geschätzt werden dürfen. Nach den Feststellung… Weiterlesen

07.11.2016 . Strafrecht News

BGH: Strafzumessung bei drohenden berufsrechtlichen Folgen

Karlsruhe. In seinem Beschluss vom 27.07.2016 (BGH, Beschluss vom 27.07.2016 – 1 StR 256/16) hat sich der 1. Strafsenat des BGH mit den erforderlichen Strafzumessungserwägungen bei drohenden berufsrechtlichen Folgen befasst. Das LG hatte den Angeklagten, einen selbständig tä… Weiterlesen

02.08.2016 . Strafrecht News

BGH: Zur Mitteilungsbedürftigkeit eines Gesprächs über eine Verfahrenseinstellung gem. § 153a StPO

Karlsruhe. Der 1. Strafsenat des BGH hatte darüber zu entscheiden, ob ein Gespräch zwischen einem Verteidiger und dem Kammervorsitzenden eines LG in der im Anschluss daran stattfindenden Hauptverhandlung gemäß § 243 Abs. 4 StPO hätte mitgeteilt werden müssen (BGH,… Weiterlesen

28.07.2016 . Strafrecht News

LG Marburg: Pflichtverteidigerbestellung beim Vorwurf der Steuerhinterziehung

Marburg. Im Beschluss vom 20.04.2016 hat sich das LG Marburg mit der notwendigen Verteidigung in einem Steuerstrafverfahren befasst (LG Marburg, Beschluss vom 20.04.2016 – 24 Qs 37/16).Dem A wurde vorgeworfen, den Entnahmewert eines Grundstücks zu niedrig erklärt und hierdurch wiss… Weiterlesen

25.07.2016 . Strafrecht News

KG Berlin: Pflichtverteidigerbestellung in Wirtschaftsstrafsachen

Berlin. Das KG Berlin hat sich in seinem Beschluss vom 09.02.2016 (KG, Beschluss vom 09.02.2016 – (4) 121 Ss 231/15 (5/16)) mit den Voraussetzungen einer notwendigen Verteidigung wegen Schwierigkeit der Sach- oder Rechtslage gem. § 140 Abs. 2 StPO befasst.Der Angeklagte A war in erster In… Weiterlesen

22.04.2016 . Strafrecht News

Abschlussprüfungsreformgesetz vom Bundestag verabschiedet

Berlin. Der Bundestag hat am 17.03.2016 das von der Bundesregierung vorgelegte Abschlussprüfungsreformgesetz (BT-Drs. 18/7219) in der leicht geänderten Fassung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (BT-Drs. 18/7902) verabschiedet. Das Abschlussprüfungsreformgesetz dient… Weiterlesen

18.04.2016 . Strafrecht News

Deutscher Ethikrat empfiehlt gesetzliche Regelung der "Embryospende"

Berlin. Der Deutsche Ethikrat hat in einer Stellungnahme vom 22.03.2016 Empfehlungen zur gesetzlichen Regelung der Embryospende und Embryoadoption vorgelegt. Der vollständige Text der Stellungnahme kann hier aufgerufen werden. Neben den Empfehlungen zur "klaren und jeweils dauerhaften" gesetzl… Weiterlesen

12.04.2016 . Strafrecht News

Bundesrat nimmt zur geplanten Finanzmarktnovellierung Stellung und plädiert für Einschränkung des Anwendungsbereichs

Berlin. Die Bundesregierung teilte in einer Unterrichtung vom 09.03.2016 mit, dass der Bundesrat zum geplanten Finanzmarktnovellierungsgesetz (wir berichteten in der WSNA-Ausgabe 01/16) Stellung genommen hat. Der vollständige Text der Unterrichtung, der Stellungnahme und der Gegenäuß… Weiterlesen

11.04.2016 . Strafrecht News

Bundesfinanzministerium legt Gesetzesentwurf zur Bekämpfung von Manipulationen an elektronischen Kassen vor

Berlin. Das Bundesministerium der Finanzen hat am 18.03.2016 einen Referentenentwurf eines "Gesetzes zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen" sowie einer dazugehörigen technischen Durchführungsverordnung veröffentlicht.Zweck des Gesetzes ist die Verhinderung von… Weiterlesen

06.04.2016 . Strafrecht News

LG Essen: Notwendige Verteidigung in Steuerstrafverfahren

Essen. In seinem Beschluss vom 02.09.2015 (LG Essen, Beschluss v. 02.09.2015 – 56 Qs 1/15), hat sich das LG Essen mit der notwendigen Verteidigung in einem Steuerstrafverfahren befasst.Das AG Essen hatte gegen den A einen Strafbefehl über 150 Tagessätze wegen Steuerhinterziehung in e… Weiterlesen

17.02.2016 . Strafrecht News

§ 30 AO hindert nicht die Herausgabe von Steuerunterlagen an den Insolvenzverwalter

Münster. Das OVG Münster hat seine Rechtsprechung zum Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) weiter konkretisiert und in vier miteinander verbundenen Fällen entschieden, dass Insolvenzverwalter vom Finanzamt regelmäßig Einsicht in die den insolventen Schu… Weiterlesen

17.02.2016 . Strafrecht News

Kleine Anfrage zur Zulässigkeit des „Dividenden-Strippings“

Berlin. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erkundigt sich bei der Bundesregierung nach der steuerrechtlichen Zulässigkeit des sogenannten Dividenden-Strippings (BT-Drs. 18/6863). Obgleich die Gesetzeslücke, die Cum-Ex-Geschäft als Sonderfall des Dividenden-Strippings erm&ou… Weiterlesen

26.01.2016 . Strafrecht News

Untersuchungsausschuss zu „Cum-Ex-Geschäften“

Berlin. Die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen haben die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses, der die „im Zeitraum von 1999 bis 2012 vollzogene Praxis der sogenannten Cum-Ex-Geschäfte aufklären“ soll, beantragt (BT-Drs. 18/6839). Der  Untersuchu… Weiterlesen

15.01.2016 . Strafrecht News

Anklage der Staatsanwaltschaft München I wegen sogenanntem „AGG-Hopping“ nicht zugelassen

München. Die – soweit bekannt – erste Anklage wegen des Vorwurfes von sogenanntem „AGG-Hopping“ wurde Mitte Dezember von dem Landgericht München I nicht zur Hauptverhandlung zugelassen.„AGG-Hopping“ bezeichnet Fälle, in denen Personen sich zum Schei… Weiterlesen

05.01.2016 . Strafrecht News

OLG Stuttgart: Höhe des Wertersatzverfalls bei verbotenen Insidergeschäften

Karlsruhe. In seinem Beschluss vom 03.09.2015 (OLG Karlsruhe, Beschluss v. 03.09.2015 – 4 Ws 283/15), hat sich das OLG Stuttgart mit der Höhe des Wertersatz-verfalls bei verbotenen Insidergeschäften befasst.Der Beschuldigten B. wird vorgeworfen, beim Erwerb von Aktien eine Insiderinf… Weiterlesen

01.12.2016 . Strafrecht News

BGH: Anforderungen an den Gefährdungsschaden beim Betrug

Karlsruhe. In seinem Beschluss vom 20.09.2016 (BGH, Beschluss vom 20.09.2016 – 2 StR 497/15) hat sich der 2. Strafsenat des BGH mit den für die Annahme eines Gefährdungsschadens erforderlichen Feststellungen befasst. Nach den Feststellungen des LG hatte der Angeklagte A bei de… Weiterlesen

01.12.2016 . Arbeitsrecht News

Teilnahme an einem Personalgespräch während der Arbeitsunfähigkeit

Ein durch Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit an seiner Arbeitsleistung verhinderter Arbeitnehmer ist regelmäßig nicht verpflichtet, auf Anweisung des Arbeitgebers im Betrieb zu erscheinen, um dort an einem Gespräch zur Klärung der weiteren Beschäftigungsmöglichk… Weiterlesen

17.11.2016

UP12 Darmstadt sowie HEAG unterstützen Gründerinnen/Gründer

UP12 Darmstadt sowie HEAG unterstützen Gründerinnen/Gründer und stärken die Gründungskultur in Darmstadt und der Region. Dazu bieten UP12 Darmstadt die HEAG Coaching-Bausteine an. Sollten Sie als Gründerin/Gründer interessiert sein, laden wir Sie herzlich auf ei… Weiterlesen

17.11.2016

UP12 Darmstadt sowie HEAG unterstützen Gründerinnen/Gründer

UP12 Darmstadt sowie HEAG unterstützen Gründerinnen/Gründer und stärken die Gründungskultur in Darmstadt und der Region. Dazu bieten UP12 Darmstadt die HEAG Coaching-Bausteine an. Sollten Sie als Gründerin/Gründer interessiert sein, laden wir Sie herzlich auf ei… Weiterlesen

08.11.2016

„Warum nicht einfach fristlos kündigen?" – Gibt es ein zweites Bosman-Urteil?

Rechtsanwalt C. Hutz nimmt in seinem Beitrag „Überlegungen zur Beschwerde der FIFPro gegen das Transfersystem der FIFA – Warum nicht einfach fristlos kündigen?“ (erschienen im Newsletter „Jusletter 31. Oktober 2016“ über die Seite www.webla… Weiterlesen

08.11.2016

„Warum nicht einfach fristlos kündigen?" – Gibt es ein zweites Bosman-Urteil?

Rechtsanwalt C. Hutz nimmt in seinem Beitrag „Überlegungen zur Beschwerde der FIFPro gegen das Transfersystem der FIFA – Warum nicht einfach fristlos kündigen?“ (erschienen im Newsletter „Jusletter 31. Oktober 2016“ über die Seite www.webla… Weiterlesen

07.11.2016 . Strafrecht News

Durchsuchung auf Grundlage einer Steuer-CD

Straßburg. Der EGMR hat zugunsten deutscher Finanzbehörden entschieden, dass die Verwendung illegal beschaffter Bankdaten nicht gegen das Recht auf Schutz der Privatsphäre verstößt (Urteil vom 06.10.2016, 33696/11). Grundlage der Entscheidung war die Klage eines deutsc… Weiterlesen

07.11.2016 . Strafrecht News

Selbständige Verfallsanordnung nach § 29a OWiG ist Ordnungswidrigkeitenverfahren

München. Ein Zivilsenat des OLG München hat in einem Hinweisbeschluss festgestellt, dass es sich bei einer Rechtsverteidigung gegen eine selbständige Verfallsanordnung nach § 29a OWiG um die Verteidigung wegen des Vorwurfs einer Ordnungswidrigkeit handelt (Beschluss vom 12.08.201… Weiterlesen

07.11.2016 . Strafrecht News

Elektronische Kassensysteme manipulationsanfällig

Berlin. Die gegenwärtig zum Einsatz kommenden elektronischen Kassensysteme können teilweise erheblich manipuliert und Umsätze der Besteuerung entzogen werden, was zu Steuerausfällen in Milliardenhöhe führe. Dies wurde von Steuerbeamten und -fahndern in der mündlich… Weiterlesen

07.11.2016 . Strafrecht News

Bekämpfung von Schwarzarbeit: Zoll soll weitere Prüfungsbefugnisse erhalten

Berlin.  Die Bundesregierung hat am 12.10.2016 zum Zwecke der Schwarzarbeitsbekämpfung einen Gesetzentwurf zur Stärkung der Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung, BT-Drs. 18/9985, eingebracht. Der vollständige Text des Ent-wurfes kann hier aufgerufen … Weiterlesen

07.11.2016 . Strafrecht News

Referentenentwurf 2. FiMaNoG: DAV kritisiert vorgesehenen Bußgeldrahmen

Berlin. Der Deutsche Anwaltverein hat im Oktober durch die Ausschüsse Bank- und Kapitalmarktrecht sowie Handelsrecht Stellung zum Referentenentwurf (RefE) eines zweiten Gesetzes zur Novellierung von Finanzmarktvorschriften auf Grund europäischer Rechtsakte genommen. Die Stellungnahme ist h… Weiterlesen

07.11.2016 . Strafrecht News

Grüne fordern schärfere Sanktionen bei Rechtsverstößen von Unternehmen

Berlin. Die Fraktion BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN sowie einige Abgeordnete der Partei haben in ihrem Antrag vom 19.10.2016, BT-Drs. 18/10038, höhere Sanktionen bei Rechtsverstößen von Unternehmen gefordert. Der vollständige Text des Antrags kann hier aufgerufen werden. Nu… Weiterlesen

07.11.2016 . Strafrecht News

BGH: Schätzung des Schuldumfangs bei Steuerhinterziehung

Karlsruhe. Der 1. Strafsenat des BGH hat sich in seinem Beschluss vom 10.08.2016 (BGH, Beschluss vom 10.08.2016 – 1 StR 233/16) mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen Besteuerungsgrundlagen in einem Steuerstrafverfahren geschätzt werden dürfen. Nach den Feststellung… Weiterlesen

07.11.2016 . Strafrecht News

BGH: Strafzumessung bei drohenden berufsrechtlichen Folgen

Karlsruhe. In seinem Beschluss vom 27.07.2016 (BGH, Beschluss vom 27.07.2016 – 1 StR 256/16) hat sich der 1. Strafsenat des BGH mit den erforderlichen Strafzumessungserwägungen bei drohenden berufsrechtlichen Folgen befasst. Das LG hatte den Angeklagten, einen selbständig tä… Weiterlesen

27. Okt. 2016

Fristlose Kündigung eines LKW-Fahrers wegen Drogenkonsums

Ein Berufskraftfahrer darf seine Fahrtüchtigkeit nicht durch die Einnahme von Substanzen wie Amphetamin oder Methamphetamin („Crystal Meth“) gefährden. Ein Verstoß gegen diese Verpflichtung kann die außerordentliche Kündigung seines Arbeitsverhältnisses re… Weiterlesen

25.08.2016 Allgemein

Fehlender Hinweis auf das Widerrufsrecht lässt die Maklercourtage entfallen

Der BGH hat in beiden am 07.07.2016 ergangenen Entscheidungen, AZ I ZR 30/15 und I ZR 68/15 entschieden, dass ein per Email bestätigter Maklervertrag auf eine Internetannonce zwingend auch über das bestehende Widerrufsrecht belehren muss. Andernfalls entfällt im Falle des Widerrufs de… Weiterlesen

25.08.2016 Allgemein

Fehlender Hinweis auf das Widerrufsrecht lässt die Maklercourtage entfallen

Der BGH hat in beiden am 07.07.2016 ergangenen Entscheidungen, AZ I ZR 30/15 und I ZR 68/15 entschieden, dass ein per Email bestätigter Maklervertrag auf eine Internetannonce zwingend auch über das bestehende Widerrufsrecht belehren muss. Andernfalls entfällt im Falle des Widerrufs de… Weiterlesen

11.08.2016 Erbrecht News

Anforderungen an Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung im Zusammenhang mit dem Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen

Der u.a. für Betreuungssachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich mit den Anforderungen befasst, die eine Vorsorgevollmacht und eine Patientenverfügung im Zusammenhang mit dem Abbruch von lebenserhaltenden Maßnahmen erfüllen müssen. Die 1941… Weiterlesen

02.08.2016 . Strafrecht News

BGH: Zur Mitteilungsbedürftigkeit eines Gesprächs über eine Verfahrenseinstellung gem. § 153a StPO

Karlsruhe. Der 1. Strafsenat des BGH hatte darüber zu entscheiden, ob ein Gespräch zwischen einem Verteidiger und dem Kammervorsitzenden eines LG in der im Anschluss daran stattfindenden Hauptverhandlung gemäß § 243 Abs. 4 StPO hätte mitgeteilt werden müssen (BGH,… Weiterlesen

28.07.2016 . Strafrecht News

LG Marburg: Pflichtverteidigerbestellung beim Vorwurf der Steuerhinterziehung

Marburg. Im Beschluss vom 20.04.2016 hat sich das LG Marburg mit der notwendigen Verteidigung in einem Steuerstrafverfahren befasst (LG Marburg, Beschluss vom 20.04.2016 – 24 Qs 37/16).Dem A wurde vorgeworfen, den Entnahmewert eines Grundstücks zu niedrig erklärt und hierdurch wiss… Weiterlesen

25.07.2016 . Strafrecht News

KG Berlin: Pflichtverteidigerbestellung in Wirtschaftsstrafsachen

Berlin. Das KG Berlin hat sich in seinem Beschluss vom 09.02.2016 (KG, Beschluss vom 09.02.2016 – (4) 121 Ss 231/15 (5/16)) mit den Voraussetzungen einer notwendigen Verteidigung wegen Schwierigkeit der Sach- oder Rechtslage gem. § 140 Abs. 2 StPO befasst.Der Angeklagte A war in erster In… Weiterlesen

25.05.2016 . Allgemein

Schnell noch das bestehende Widerrufsrecht ausüben! Bestehende Verbraucherwiderrufsrechte für Immobiliendarlehen erlöschen ab dem 21. Juni 2016

Aufgrund der derzeitigen Niedrigzinsperiode sollten Verbraucher unbedingt noch die Gelegenheit nutzen, ein möglicherweise bestehendes Widerrufsrecht für ihre Verbraucher-Immobilienkredite auszuüben, um sich zu einem günstigeren Zinssatz zu refinanzieren. Gerne übernehmen wir… Weiterlesen

25.05.2016 . Allgemein

Schnell noch das bestehende Widerrufsrecht ausüben! Bestehende Verbraucherwiderrufsrechte für Immobiliendarlehen erlöschen ab dem 21. Juni 2016

Aufgrund der derzeitigen Niedrigzinsperiode sollten Verbraucher unbedingt noch die Gelegenheit nutzen, ein möglicherweise bestehendes Widerrufsrecht für ihre Verbraucher-Immobilienkredite auszuüben, um sich zu einem günstigeren Zinssatz zu refinanzieren. Gerne übernehmen wir… Weiterlesen

13.05.2016 . Arbeitsrecht News

Nicht jeder Arbeitnehmer hat einen Anspruch auf einen rauchfreien Arbeitsplatz

Nach § 5 Abs. 1 Satz 1 ArbStättV hat der Arbeitgeber die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, damit die nicht rauchenden Beschäftigten wirksam vor den Gesundheitsgefahren durch Tabakrauch geschützt werden. Die ArbStättV geht damit davon aus, dass Pass… Weiterlesen

12.05.2016 . Arbeitsrechts News

Elternzeitverlangen unterliegt der strengen Schriftform - E-Mail oder Fax reichen nicht

Wer Elternzeit für den Zeitraum bis zum vollendeten dritten Lebensjahr des Kindes beanspruchen will, muss sie nach § 16 Abs. 1 BEEG spätestens sieben Wochen vor Beginn der Elternzeit schriftlich vom Arbeitgeber verlangen und gleichzeitig erklären, für welche Zeiten innerhalb… Weiterlesen

11.05.2016 . News Verkehrsrecht

Höchstparkzeit überschritten: Umsetzen des Fahrzeuges entspricht dem objektiven Interesse des Pkw-Halters

Wird ein Fahrzeug, das unbefugt auf einem Privatgrundstück in verbotener Eigenmacht abgestellt wird, im Auftrag des Grundstücksbesitzers im Wege der berechtigten Selbsthilfe entfernt, entspricht dies dem objektiven Interesse und dem mutmaßlichen Willen des Fahrzeughalters. Er ist nac… Weiterlesen

04.05.2016 . Arbeitsrecht News

OP-Schwester ist keine Selbstständige

Das Sozialgericht Mainz hat entschieden, dass eine OP-Schwester auch dann sozialversicherungspflichtig beschäftigt ist, wenn sie aufgrund eines Dienstvertrages als „freie Mitarbeiterin“ für ein Krankenhaus tätig wird .Die Klägerin aus Rheinhessen, eine staatlich anerk… Weiterlesen

27.04.2016 . Arbeitsrecht News

Kein Anspruch auf einen separaten Telefonanschluss und Internetzugang für den Betriebsrat

Der Arbeitgeber ist grundsätzlich weder dazu verpflichtet, dem Betriebsrat unabhängig von seinem Netzwerk einen Zugang zum Internet zur Verfügung zu stellen, noch muss er für den Betriebsrat einen von seiner Telefonanlage unabhängigen Telefonanschluss einrichten.Nach § … Weiterlesen

22.04.2016 . Strafrecht News

Abschlussprüfungsreformgesetz vom Bundestag verabschiedet

Berlin. Der Bundestag hat am 17.03.2016 das von der Bundesregierung vorgelegte Abschlussprüfungsreformgesetz (BT-Drs. 18/7219) in der leicht geänderten Fassung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (BT-Drs. 18/7902) verabschiedet. Das Abschlussprüfungsreformgesetz dient… Weiterlesen

20.04.2016 . Verkehrsrecht News

Model Fracke: Ermittlung des angemessenen Normaltarifs für Mietwagenkosten nach der Mittelwertlösung

Sind bei der Abwicklung eines Verkehrsunfallschadens Mietwagenkosten nach dem angemessenen Normaltarif zu schätzen, ist als Schätzungsgrundlage die sog. Mittelwertlösung vorzugswürdig. Diese bildet den Mittelwert der Marktpreiserhebungen nach der ʺSchwacke-Listeʺ und dem Fraunh… Weiterlesen

18.04.2016 . Strafrecht News

Deutscher Ethikrat empfiehlt gesetzliche Regelung der "Embryospende"

Berlin. Der Deutsche Ethikrat hat in einer Stellungnahme vom 22.03.2016 Empfehlungen zur gesetzlichen Regelung der Embryospende und Embryoadoption vorgelegt. Der vollständige Text der Stellungnahme kann hier aufgerufen werden. Neben den Empfehlungen zur "klaren und jeweils dauerhaften" gesetzl… Weiterlesen

12.04.2016 . Strafrecht News

Bundesrat nimmt zur geplanten Finanzmarktnovellierung Stellung und plädiert für Einschränkung des Anwendungsbereichs

Berlin. Die Bundesregierung teilte in einer Unterrichtung vom 09.03.2016 mit, dass der Bundesrat zum geplanten Finanzmarktnovellierungsgesetz (wir berichteten in der WSNA-Ausgabe 01/16) Stellung genommen hat. Der vollständige Text der Unterrichtung, der Stellungnahme und der Gegenäuß… Weiterlesen

11.04.2016 . Strafrecht News

Bundesfinanzministerium legt Gesetzesentwurf zur Bekämpfung von Manipulationen an elektronischen Kassen vor

Berlin. Das Bundesministerium der Finanzen hat am 18.03.2016 einen Referentenentwurf eines "Gesetzes zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen" sowie einer dazugehörigen technischen Durchführungsverordnung veröffentlicht.Zweck des Gesetzes ist die Verhinderung von… Weiterlesen

06.04.2016 . Strafrecht News

LG Essen: Notwendige Verteidigung in Steuerstrafverfahren

Essen. In seinem Beschluss vom 02.09.2015 (LG Essen, Beschluss v. 02.09.2015 – 56 Qs 1/15), hat sich das LG Essen mit der notwendigen Verteidigung in einem Steuerstrafverfahren befasst.Das AG Essen hatte gegen den A einen Strafbefehl über 150 Tagessätze wegen Steuerhinterziehung in e… Weiterlesen

04.04.2016 . Arbeitsrecht News

Der abrupte Tod des „Safe-Harbor-Abkommens“ - Prüfungspflichten des Arbeitgebers und Betriebsrates

Im Oktober letzten Jahres entfiel durch die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) in der Sache Maximillian Schrems gegen Data Protection Commissioner (EuGH-Urteil, C-362/14) die wichtigste Rechtsgrundlage für den (sicheren) Export personenbezogener Daten aus der Europäisc… Weiterlesen

01.04.2016 . Arbeitsrecht News

Weiterbeschäftigung trotz Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung?

Nach § 33 des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst (TVöD) ruht das Arbeitsverhältnis ab dem Monat nach Zustellung des Rentenbescheids, wenn dem Beschäftigten Rente wegen Erwerbsminderung auf Zeit bewilligt wird. Dabei kommt es nicht auf die Höhe der Rente an. … Weiterlesen

23.03.2016 . Presseartikel

Neue Notare in Hanau bestellt

Der Hanauer Anzeiger berichtet heute über UP12 Rechtsanwälte Fachanwälte Notare: "Die beiden Rechtsanwälte Denis Schultheis und Armin Eisenschmidt wurden am 17. Februar 2016 durch das Land Hessen zu Notaren mit Amtssitz in Hanau bestellt. Beide Notare sind nicht nur die einzig b… Weiterlesen

23.03.2016 . Presseartikel

Neue Notare in Hanau bestellt

Der Hanauer Anzeiger berichtet heute über UP12 Rechtsanwälte Fachanwälte Notare: "Die beiden Rechtsanwälte Denis Schultheis und Armin Eisenschmidt wurden am 17. Februar 2016 durch das Land Hessen zu Notaren mit Amtssitz in Hanau bestellt. Beide Notare sind nicht nur die einzig b… Weiterlesen

07.03.2016 . Lebensmittelrecht News

Wettbewerbszentrale erneut erfolgreich gegen Mogelpackung: LG Bremen untersagt Frischkäse-Verpackung mit knapp 50% Luftanteil

Das Landgericht Bremen hat auf Antrag der Wettbewerbszentrale mit Urteil vom 25.02.2016, Az. 9 O 408/15 - nicht rechtskräftig, einem Lebensmittelunternehmen untersagt, eine Frischkäsepackung in einer undurchsichtigen Umverpackung mit einem Gesamtinnenvolumen von 288 ml in den Verkehr zu br… Weiterlesen

01.03.2016 . Allgemein

Aktuelle BGH-Entscheidungen zu fehlerhaften Widerrufsbelehrungen in Darlehensverträgen

Der Bundesgerichtshof hat mit zwei Urteilen vom 23.02.2016, Az.: XI ZR 549/14 und XI ZR 101/15, entschieden, dass Kreditinstitute bei der Gestaltung von Widerrufsinformationen in Verbraucherdarlehensverträgen nicht verpflichtet sind, die aufzunehmenden Pflichtangaben zum Widerrufsrecht besonder… Weiterlesen

01.03.2016 . Allgemein

Aktuelle BGH-Entscheidungen zu fehlerhaften Widerrufsbelehrungen in Darlehensverträgen

Der Bundesgerichtshof hat mit zwei Urteilen vom 23.02.2016, Az.: XI ZR 549/14 und XI ZR 101/15, entschieden, dass Kreditinstitute bei der Gestaltung von Widerrufsinformationen in Verbraucherdarlehensverträgen nicht verpflichtet sind, die aufzunehmenden Pflichtangaben zum Widerrufsrecht besonder… Weiterlesen

29.02.2016 . Verkehrsrecht News

BGH konkretisiert Verschuldensfrage bei Parkplatzunfällen durch Rückwärtsfahrer

Kollidiert der Rückwärtsfahrende mit einem anderen Fahrzeug, so können zugunsten desjenigen, der sich auf ein unfallursächliches Verschulden des Rückwärtsfahrenden beruft, die Grundsätze des Anscheinsbeweises Anwendung finden. Steht fest, dass sich die Kollision be… Weiterlesen

26.02.2016 . Allgemein

Rechtsanwalt Alexander Machold hat die Zusatzqualifikation als Fachanwalt für Arbeitsrecht erworben

Am 24.02.2016 wurde Rechtsanwalt Alexander Machold von der Rechtsanwaltskammer Frankfurt am Main aufgrund seiner nachgewiesenen besonderen theoretischen Kenntnisse und praktischen Erfahrungen die Befugnis verliehen, die BezeichnungFachanwalt für Arbeitsrechtzu führen.Alexander Machold steh… Weiterlesen

26.02.2016 . Allgemein

Rechtsanwalt Alexander Machold hat die Zusatzqualifikation als Fachanwalt für Arbeitsrecht erworben

Am 24.02.2016 wurde Rechtsanwalt Alexander Machold von der Rechtsanwaltskammer Frankfurt am Main aufgrund seiner nachgewiesenen besonderen theoretischen Kenntnisse und praktischen Erfahrungen die Befugnis verliehen, die BezeichnungFachanwalt für Arbeitsrechtzu führen.Alexander Machold steh… Weiterlesen

25.02.2016 . Arbeitsrecht News

Befristete Arbeitsverträge mit Profi-Fußballern sind sachlich gerechtfertigt

Die Befristung eines Arbeitsvertrages zwischen einem Fußballverein der ersten Bundesliga und einem Lizenzspieler ist zulässig, wenn sie durch einen sachlichen Grund gerechtfertigt ist (§ 14 Abs. 1 S. 1 TzBfG). Nach § 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 4 TzBfG liegt ein sachlicher Grund vor, wen… Weiterlesen

17.02.2016 . Allgemein

Zwei neue Notare bei UP12 vereidigt

Großartige Neuigkeiten im Hause UP12 Rechtsanwälte Fachanwälte Notare: am heutigen Tag wurden zwei Partner  - Herr Rechtsanwalt Denis Schultheis und Herr Rechtsanwalt Armin Eisenschmidt - nach erfolgreich bestandener Notarprüfung zu Notaren in Hanau bestellt.Wir gratulieren… Weiterlesen

17.02.2016 . Allgemein

Zwei neue Notare bei UP12 vereidigt

Großartige Neuigkeiten im Hause UP12 Rechtsanwälte Fachanwälte Notare: am heutigen Tag wurden zwei Partner  - Herr Rechtsanwalt Denis Schultheis und Herr Rechtsanwalt Armin Eisenschmidt - nach erfolgreich bestandener Notarprüfung zu Notaren in Hanau bestellt.Wir gratulieren… Weiterlesen

17.02.2016 . Arbeitsrecht News

Verbot der privaten Internetnutzung: Arbeitgeber dürfen ohne Einwilligung der Arbeitnehmer den Browserverlauf kontrollieren

Der Arbeitgeber ist berechtigt, zur Feststellung eines Kündigungssachverhalts den Browserverlauf des Dienstrechners des Arbeitnehmers auszuwerten, ohne dass hierzu eine Zustimmung des Arbeitnehmers vorliegen muss. Dies hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg entschieden.Der Arbeitgeber … Weiterlesen

17.02.2016 . Strafrecht News

§ 30 AO hindert nicht die Herausgabe von Steuerunterlagen an den Insolvenzverwalter

Münster. Das OVG Münster hat seine Rechtsprechung zum Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) weiter konkretisiert und in vier miteinander verbundenen Fällen entschieden, dass Insolvenzverwalter vom Finanzamt regelmäßig Einsicht in die den insolventen Schu… Weiterlesen

17.02.2016 . Strafrecht News

Kleine Anfrage zur Zulässigkeit des „Dividenden-Strippings“

Berlin. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erkundigt sich bei der Bundesregierung nach der steuerrechtlichen Zulässigkeit des sogenannten Dividenden-Strippings (BT-Drs. 18/6863). Obgleich die Gesetzeslücke, die Cum-Ex-Geschäft als Sonderfall des Dividenden-Strippings erm&ou… Weiterlesen

05.02.2016 . Verkehrsrecht News

Rückfahrkamera ohne Orientierungslinien stellt Sachmangel dar

Die aufgrund fehlender Orientierungslinien bestehende Funktionseinschränkung der Rückfahrkamera kann bei einem Mercedes Benz CLS 350 CDI einen erheblichen Sachmangel darstellen. Infolgedessen ist der Käufer zum Rücktritt vom Fahrzeugkauf berechtigt.Der Sachverhalt:Die klagende Fi… Weiterlesen

03.02.2016 . Familienrecht News

Unterhaltspflicht eines türkischen Ex-Ehemannes trotz nicht bestehender Vaterschaft

Ungeachtet der Feststellung, dass der Ex-Ehemann türkischer Staatsbürgerschaft nicht der biologische Vater ist, gilt er nach § 285 Abs.1 des türkischen Zivilgesetzbuches (ZGB) auch dann als Vater eines Kindes, wenn es vor Ablauf von 300 Tagen nach dem Ende der Ehe geboren ist. Na… Weiterlesen

28.01.2016 . Verkehrsrecht News

Land kann für nicht griffigen Fahrbahnbelag haften

Ein Bundesland kann aufgrund einer Verkehrssicherungspflichtverletzung für einen Fahrbahnbelag haften, der eine unzureichende Griffigkeit aufweist, wenn es aufgrund dieser Gefahrenquelle zu einem Motorradunfall kommt. Es ist in einem solchen Fall gehalten, im Bereich der Unfallstelle durch eine… Weiterlesen

26.01.2016 . Strafrecht News

Untersuchungsausschuss zu „Cum-Ex-Geschäften“

Berlin. Die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen haben die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses, der die „im Zeitraum von 1999 bis 2012 vollzogene Praxis der sogenannten Cum-Ex-Geschäfte aufklären“ soll, beantragt (BT-Drs. 18/6839). Der  Untersuchu… Weiterlesen

26.01.2016 . Steuerrecht News

Ist-Besteuerung: Anforderungen an konkludenten Antrag

Ein Antrag auf Ist-Besteuerung (§ 20 UStG) kann auch konkludent gestellt werden, entschied der BFH.Der Steuererklärung muss dann aber deutlich erkennbar zu entnehmen sein, dass die Umsätze auf Grundlage vereinnahmter Entgelte erklärt worden sind. Das kann sich beispielsweise aus … Weiterlesen

15.01.2016 . Erbrecht News

Eltern einer minderjährig Verstorbenen haben Anspruch auf Zugang zu deren Facebook-Account

Die Eltern eines minderjährig verstorbenen Mädchens können als deren Erben von Facebook die Herausgabe von Zugangsdaten zu dem Benutzerkonto der Tochter verlangen. Eine unterschiedliche Behandlung des digitalen und des "analogen" Vermögens des Erblassers ist nicht gerechtfertigt.… Weiterlesen

15.01.2016 . Strafrecht News

Anklage der Staatsanwaltschaft München I wegen sogenanntem „AGG-Hopping“ nicht zugelassen

München. Die – soweit bekannt – erste Anklage wegen des Vorwurfes von sogenanntem „AGG-Hopping“ wurde Mitte Dezember von dem Landgericht München I nicht zur Hauptverhandlung zugelassen.„AGG-Hopping“ bezeichnet Fälle, in denen Personen sich zum Schei… Weiterlesen

06.01.2016 . Erbrecht News

Zweifel am Vorliegen eines ernstlichen Testierwillens bei Zettel-Testamenten

Zweifel am Vorliegen eines ernsthaften Testierwillens können sich daraus ergeben, dass ein vermeintliches Testament nicht auf einer üblichen Schreibunterlage, sondern auf einem ausgeschnittenen Stück Papier oder einem zusammengefalteten Bogen Pergamentpapier errichtet worden sind. Zus… Weiterlesen

06.01.2016 . Mietrecht News

Kein Räumungsanspruch der Miteigentümer gegen früheren Eigentümer

Aus den §§ 18, 19 WEG folgt auch dann kein eigener Räumungs- und Herausgabeanspruch der Miteigentümer gegen einen nach Veräußerung ausgeschiedenen früheren Eigentümer, wenn der Besitz des ursprünglichen Eigentümers die Ursache der Störung war. … Weiterlesen

05.01.2016 . Strafrecht News

OLG Stuttgart: Höhe des Wertersatzverfalls bei verbotenen Insidergeschäften

Karlsruhe. In seinem Beschluss vom 03.09.2015 (OLG Karlsruhe, Beschluss v. 03.09.2015 – 4 Ws 283/15), hat sich das OLG Stuttgart mit der Höhe des Wertersatz-verfalls bei verbotenen Insidergeschäften befasst.Der Beschuldigten B. wird vorgeworfen, beim Erwerb von Aktien eine Insiderinf… Weiterlesen

05.01.2016 . Familienrecht News

Neue Düsseldorfer Tabelle ab 01.01.2016

Zum 01.01.2016 wird die "Düsseldorfer Tabelle" geändert. Die Tabelle dient als Richtlinie zur Bemessung des angemessenen Kindesunterhalts i.S.d. § 1610 BGB.Die Erhöhung der Bedarfssätze unterhaltsberechtigter Kinder, die zuletzt zum 1.8.2015 geändert worden sind, beruht… Weiterlesen

05.01.2016 . Lebensmittelrecht News

Bei der Ermittlung des Natriumgehalts natürlicher Mineralwässer müssen sämtliche chemischen Verbindungen berücksichtigt werden

Der Natriumgehalt natürlicher Mineralwässer ist auf der Grundlage nicht nur des Natriumchlorids, sondern auch des Natriumbicarbonats zu berechnen. Ein natürliches Mineralwasser darf, wenn sein Natriumgehalt unabhängig von der chemischen Form des Natriums 20 mg/l beträgt oder… Weiterlesen

05.01.2016 . Steuerrecht News

Pauschale Zuschläge als Teil einheitlicher Tätigkeitsvergütung sind nicht steuerfrei

Pauschale Zuschläge sind nur steuerfrei, wenn sie als Abschlagszahlungen oder Vorschüsse auf Zuschläge für tatsächlich geleistete Sonntagsarbeit, Feiertagsarbeit oder Nachtarbeit und nicht als Teil einer einheitlichen Tätigkeitsvergütung gezahlt werden. Insofern is… Weiterlesen