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01.02.2017 . Strafrecht News

BGH: Keine Strafbarkeitslücke bei Insiderhandel und Marktmanipulation

Leipzig. Der 5. Strafsenat des BGH hat entschieden, dass im Zuge der Neuregelung des Marktmissbrauchsrechts durch das Erste Finanzmarktnovellierungsgesetz (BGBl. I 1514) keine zeitliche Lücke hinsichtlich der straf- und ordnungswidrigkeitenrechtlichen Ahndbarkeit von Insiderhandel und Marktmanipulation entstanden ist, die eine Straflo-sigkeit von Taten, die vor der Gesetzesänderung begangen wurden, zur Folge hat (Be-schluss vom 10.01.2017 – 5 StR 532/16). Das Urteil des LG Hamburg ist damit rechts-kräftig.

Das LG Hamburg hatte den früheren Vorstandvorsitzenden einer Aktiengesellschaft wegen leichtfertiger Marktmanipulation zu einer Geldbuße verurteilt. Des Weiteren hatte das LG bei einem Unternehmen die Abschöpfung des aus dem Insiderhandel seines Geschäftsführers erlangten Sondervorteils angeordnet.

Michael Simon
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Straf­recht
Fach­an­walt für Steuerrecht