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01.12.2016 . Strafrecht News

BGH: Anforderungen an den Gefährdungsschaden beim Betrug

Karlsruhe. In seinem Beschluss vom 20.09.2016 (BGH, Beschluss vom 20.09.2016 – 2 StR 497/15) hat sich der 2. Strafsenat des BGH mit den für die Annahme eines Gefährdungsschadens erforderlichen Feststellungen befasst.

Nach den Feststellungen des LG hatte der Angeklagte A bei der zuständigen Rechts-pflegerin des AG H. den Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses gegen die M. GmbH auf Grund eines Vollstreckungsbescheids des AG A. beantragt, obwohl ihm bekannt war, dass der Vollstreckungsbescheid zum Zeitpunkt seines Antrags bereits durch das LG B. aufgehoben worden war. Die Rechtspflegerin, der diese Umstände nicht bekannt waren, erließ daraufhin den Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses wie beantragt. Kurze Zeit später wurde der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss durch das AG H. aufgehoben.

Nach Ansicht des LG war das Vermögen der M. GmbH in Höhe des erschlichenen Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses schadensgleich gefährdet. Das LG hat den Angeklagten wegen Betruges verurteilt.

Auf die Revision des A hat der BGH das Urteil aufgehoben, da die Feststellungen des LG den Eintritt eines Vermögensschadens nicht hinreichend belegten. Die Annahme einer schadensgleichen Vermögensgefährdung halte einer rechtlichen Nachprüfung nicht stand. Eine hinreichend große Verlustwahrscheinlichkeit, die zu einer bezifferbaren Minderung des Vermögens der M. GmbH habe führen können, sei durch das LG nicht festgestellt worden. Der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss habe keinerlei Rechtswirkungen entfaltet, weil es bereits im Zeitpunkt seines Erlasses an einem vollstreckbaren Titel und damit an einer unerlässlichen Voraussetzung der Zwangsvollstreckung gemangelt habe, nachdem der Vollstreckungsbescheid des AG A. durch das Urteil des LG B. aufgehoben worden sei. Darin liege ein besonders schwerwiegender Fehler, der für einen mit den Umständen vertrauten, verständigen Beobachter ohne weiteres ersichtlich, mithin offenkundig sei und somit zur Nichtigkeit des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses führe. Die Drittschuldnerin, der nach den Feststellungen zu-dem bereits vor Erlass des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses durch das AG H. bekannt gewesen sei, dass der diesem Beschluss zugrundeliegende Vollstreckungsbe-scheid des AG A. aufgehoben wurde, habe sich demnach durch Zahlungen an den An-geklagten von vornherein nicht von ihren Verbindlichkeiten gegenüber der M. GmbH befreien können.

Der Schuldspruch könne auch nicht deswegen bestehen bleiben, weil der M. GmbH die Durchsetzung ihrer Forderungen gegenüber der Drittschuldnerin „erheblich erschwert" worden sei, weil sich diese „auf eine angeblich schuldbefreiende Zahlung an den Ange-klagten beruft und die Forderungen wahrscheinlich gerichtlich geltend gemacht werden müssen". Zwar könne ein nicht unerhebliches Prozessrisiko unter dem Gesichtspunkt der schadensgleichen Vermögensgefährdung einen Betrugsschaden begründen. Nach der Rechtsprechung des BVerfG sei es im Hinblick auf das Bestimmtheitsgebot des Art. GG 103 Abs. 2 GG aber erforderlich, eigenständige Feststellungen zum Vorliegen des Vermögensschadens zu treffen, um so dieses Tatbestandsmerkmal von den übrigen Tatbestandsmerkmalen des § 263 StGB sowie die Fälle des versuchten von denen des vollendeten Betrugs hinreichend deutlich abzugrenzen, mithin den Schaden der Höhe nach zu beziffern und seine Ermittlung in wirtschaftlich nachvollziehbarer Weise in den Urteilsgründen darzulegen. Daran fehle es hier. Weder sei ersichtlich, nach welchen wirtschaftlich nachvollziehbaren Maßstäben ein bezifferbarer Vermögensschaden allein in dem Bestehen eines zivilrechtlichen Prozessrisikos liegen könne, noch seien Para-meter für die Berechnung der Höhe eines solchen Schadens erkennbar.

Michael Simon
Fachanwalt für Strafrecht
Fachanwalt für Steuerrecht