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07.11.2016 . Strafrecht News

Durchsuchung auf Grundlage einer Steuer-CD

Straßburg. Der EGMR hat zugunsten deutscher Finanzbehörden entschieden, dass die Verwendung illegal beschaffter Bankdaten nicht gegen das Recht auf Schutz der Privatsphäre verstößt (Urteil vom 06.10.2016, 33696/11).

Grundlage der Entscheidung war die Klage eines deutschen Ehepaares, dessen Wohnung 2008 durchsucht worden war. Die entsprechende Anordnung stützte sich wesentlich auf Bankdaten, die der BND von einem Bankmitarbeiter in Liechtenstein erworben hatte. Die Daten waren von ihm illegal kopiert worden.

Schon die Verfassungsbeschwerde gegen die Durchsuchung war erfolglos (Beschluss vom 09.11.2010 - 2 BvR 2101/09). Im Strafverfahren wurde das Ehepaar freigesprochen.

 

Michael Simon

Rechtsanwalt

Fachanwalt für Strafrecht

Fachanwalt für Steuerrecht