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07.11.2016 . Strafrecht News

Selbständige Verfallsanordnung nach § 29a OWiG ist Ordnungswidrigkeitenverfahren

München. Ein Zivilsenat des OLG München hat in einem Hinweisbeschluss festgestellt, dass es sich bei einer Rechtsverteidigung gegen eine selbständige Verfallsanordnung nach § 29a OWiG um die Verteidigung wegen des Vorwurfs einer Ordnungswidrigkeit handelt (Beschluss vom 12.08.2016 – 25 U 3066/16). Die beklagte Rechtsschutzversicherung hatte ihre Inanspruchnahme aus einer Unternehmensversicherung mit dem Argument verweigert, dass das Verfallsverfahren kein Ordnungswidrigkeitenverfahren sei. Dies ist nach Ansicht des Senats unzutreffend. Die gesetzliche Konzeption (Systematik des OWiG) und die maßgebliche Sicht eines durchschnittlichen, verständigen Versicherungsnehmers ließen keinen Zweifel daran, dass sich die Verteidigung gegen den Vorwurf einer Ordnungswidrigkeit zur Wehr gesetzt habe, auch wenn kein Buß-geldbescheid erging. § 29a OWiG setzte vor allem gerade voraus, dass der Täter bzw. ein Dritter für eine mit Geldbuße bedrohte Handlung oder aus ihr etwas erlangt hat.

 

Michael Simon

Rechtsanwalt

Fachanwalt für Strafrecht

Fachanwalt für Steuerrecht