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07.11.2016 . Strafrecht News

Elektronische Kassensysteme manipulationsanfällig

Berlin. Die gegenwärtig zum Einsatz kommenden elektronischen Kassensysteme können teilweise erheblich manipuliert und Umsätze der Besteuerung entzogen werden, was zu Steuerausfällen in Milliardenhöhe führe. Dies wurde von Steuerbeamten und -fahndern in der mündlichen Anhörung am 17.10.2016 zum Gesetzentwurf der Bundes-regierung zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen berichtet. Der Gesetzentwurf (BT-Drs. 18/9535, WSNA berichtete), sieht keine Verpflichtung zur Nutzung elektronischer Registrierkassen vor, was in der Anhörung am 17.10.2016 vom deutschen Bauernverband sowie vom DFB als positiv gewertet wurde. Insbesondere im landwirtschaftlichen Bereich werde die dort verbreitete Direktvermarktung landwirtschaftlicher Produkte über Barkassen abgewickelt. Ähnlich positionierte sich der DFB: Eine Registrierkassenpflicht würde kleine Vereine, die lediglich bei Sportveranstaltungen Getränke und Würstchen verkaufen, besonders treffen. Der Deutsche Fachverband für Kassen- und Abrechnungssystemtechnik hingegen warnte vor einer drohenden „Flucht in die offene Ladenkasse“. Auch die Deutsche Steuergewerkschaft sprach sich für eine generelle Registerkassenpflicht aus.

 

 

 

Michael Simon

Rechtsanwalt

Fachanwalt für Strafrecht

Fachanwalt für Steuerrecht