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07.11.2016 . Strafrecht News

Bekämpfung von Schwarzarbeit: Zoll soll weitere Prüfungsbefugnisse erhalten

Berlin.  Die Bundesregierung hat am 12.10.2016 zum Zwecke der Schwarzarbeitsbekämpfung einen Gesetzentwurf zur Stärkung der Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung, BT-Drs. 18/9985, eingebracht. Der vollständige Text des Ent-wurfes kann hier aufgerufen werden.

Mit dem Gesetz sollen die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Prüfungs- und Ermittlungstätigkeiten der Finanzkontrolle Schwarzarbeit und der zuständigen Landesbehörden verbessert sowie ein neues IT-Verfahren zur Vorgangsbearbeitung und Erfassung der Arbeitsstatistik eingerichtet werden. Zudem soll eine Änderung des Straßenverkehrsgesetzes der Finanzkontrolle den automatisierten Zugriff auf das Zentrale Fahrzeugregister des Kraftfahrt-Bundesamtes ermöglichen. Ausweispapiere sind nach dem Entwurf künftig nicht nur der Zollverwaltung, sondern auch den Bediensteten der Landesbehörden vorzulegen.

 

 

Michael Simon

Rechtsanwalt

Fachanwalt für Strafrecht

Fachanwalt für Steuerrecht