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07.11.2016 . Strafrecht News

Referentenentwurf 2. FiMaNoG: DAV kritisiert vorgesehenen Bußgeldrahmen

Berlin. Der Deutsche Anwaltverein hat im Oktober durch die Ausschüsse Bank- und Kapitalmarktrecht sowie Handelsrecht Stellung zum Referentenentwurf (RefE) eines zweiten Gesetzes zur Novellierung von Finanzmarktvorschriften auf Grund europäischer Rechtsakte genommen. Die Stellungnahme ist hier abrufbar.

Der DAV schlägt in seiner Stellungnahme mehrere Korrekturen des Gesetzentwurfs vor und äußert sich kritisch zu einigen Regelungen des 2. FiMaNoG-RefE. Bußgeldvor-schriften des RefE betreffend äußert der Ausschuss Handelsrecht Bedenken an der Neufassung des § 60 Abs. 3 WpÜG, der einen signifikant erhöhten Bußgeldrahmen für Verstöße gegen das WpÜG vorsehe, insbesondere wenn diese durch juristische Personen begangen würden. Während bisher je nach Verstoß für natürliche und juristische Personen einheitlich ein Bußgeld von bis zu 1 Mio. Euro, 500.000,00 Euro bzw. 200.000,00 verhängt werden kann, sehe der RefE in den entsprechenden Kategorien für natürliche Personen Bußgelder bis zu 5 Mio. Euro, 2,5 Mio. Euro bzw. 1 Mio. Euro vor. Für juristische Personen sollen Bußgelder bis zu 10 Mio. Euro und 5% des Konzernumsatzes bzw. 5 Mio. Euro und 2% des Konzernumsatzes, in der dritten Kategorie bis zu 2 Mio. Euro verhängt werden können. Eine Verschärfung des Bußgeldrahmens für Verstöße gegen das WpÜG sei derzeit europarechtlich nicht gefordert. Die Gesetzesbegründung im RefE, wonach ein Gleichlauf mit dem Bußgeldrahmen des § 39 WpHG (§109 WpHG-E) geboten sei, weil es in beiden Fällen um Verstöße gegen die Pflicht zur kapitalmarktrechtlichen Beteiligungstransparenz gehe, sei unzutreffend. Nicht alle buß-geldbewehrten Verstöße gegen das WpÜG beträfen die Beteiligungstransparenz, viel-mehr gehe es bei den bußgeldbewehrten Sachverhalten um solch unterschiedliche Tat-bestände wie beispielsweise die Verletzung von Veröffentlichungspflichten oder die unzulässige Veröffentlichung von Informationen. Statt den Bußgeldrahmen zu erhöhen, solle zunächst geprüft werden, ob eine Verschärfung der Sanktionen erforderlich sei. Bleibe es bei den im RefE vorgesehenen neuen Bußgeldrahmen, bestehe das Risiko, dass auch in Fällen weniger gewichtigen Verwaltungsunrechts unverhältnismäßig scharfe Sanktionen verhängt würden.

 

 

Michael Simon

Rechtsanwalt

Fachanwalt für Strafrecht

Fachanwalt für Steuerrecht