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07.11.2016 . Strafrecht News

Grüne fordern schärfere Sanktionen bei Rechtsverstößen von Unternehmen

Berlin. Die Fraktion BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN sowie einige Abgeordnete der Partei haben in ihrem Antrag vom 19.10.2016, BT-Drs. 18/10038, höhere Sanktionen bei Rechtsverstößen von Unternehmen gefordert. Der vollständige Text des Antrags kann hier aufgerufen werden.

Nur wenn systematische Rechtsverstöße konsequent verfolgt und effektiv geahndet würden, könnten Sanktionen eine präventive Wirkung entfalten. Dies geschehe in Deutschland indes wegen der Möglichkeit, Verantwortung insbesondere in großen Unternehmen „zu verschleiern“ und wegen des Kräfteungleichgewichts zwischen „überlas-teten Staatsanwaltschaften“ und „finanzstarken Beschuldigten“ selten. Deshalb benötige man Anreize für rechtstreues Verhalten, die bei den Unternehmen ansetzten. Die Einführung eines „effektiveren Sanktionsmechanismus gegen juristische Personen“ sei ein solcher Anreiz.

Die in Deutschland existierenden Regelungen zur Sanktionierung von Unternehmen reichten nicht aus, „um alle Rechtsverstöße, die aus Unternehmen heraus begangen werden, konsequent zu verfolgen und effektiv zu ahnden“. Die Defizite lägen dabei nicht daran, dass die gesetzlichen Regelungen zur Sanktionierung von Unternehmen nicht im StGB verankert seien. Vielmehr bestünden sie darin, dass die Regelungen lückenhaft seien und nicht effektiv zur Anwendung kämen. In prozessualer Hinsicht fehlte die Beteiligung der Öffentlichkeit am Verfahren und es mangele insgesamt an Transparenz. Der Sanktionsrahmen sei in seiner Höhe und Art oft ungeeignet, eine abschreckende Wirkung zu entfalten. Dabei sei Deutschland durch Vorgaben der EU verpflichtet, auch bei Rechtsverstößen von Unternehmen „wirksame, angemessene und abschreckende“ Sanktionen vorzusehen, beispielsweise durch die EU-Richtlinie 2011/36/EU vom 05.04.2011. Daher fordern DIE GRÜNEN in ihrem Antrag 13 gesetzliche Änderungen/Neuregelungen, unter anderem:

Eine Beweislastregel, wonach widerlegbar vermutet wird, dass bei Straftaten, pflichtwidrigem Verhalten oder schwerwiegenden Ordnungswidrigkeiten aus Unternehmen heraus ein dortiges Organisationsverschulden vorliegt.

Ein bundesweites Korruptionsregister.

Die Erweiterung des Sanktionskataloges, z. B. um Verweise und Warnungen oder unter Aufsicht-stellen des gesamten Unternehmens.

 

Michael Simon

Rechtsanwalt

Fachanwalt für Strafrecht

Fachanwalt für Steuerrecht