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07.11.2016 . Strafrecht News

BGH: Schätzung des Schuldumfangs bei Steuerhinterziehung

Karlsruhe. Der 1. Strafsenat des BGH hat sich in seinem Beschluss vom 10.08.2016 (BGH, Beschluss vom 10.08.2016 – 1 StR 233/16) mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen Besteuerungsgrundlagen in einem Steuerstrafverfahren geschätzt werden dürfen.

Nach den Feststellungen des LG war der Angeklagte (A) als freiberuflicher Ingenieur selbstständig tätig. Er erbrachte dabei Dienstleistungen gegenüber verschiedenen Firmen. A beschäftigte hierbei keine Mitarbeiter, sondern war ausschließlich allein tätig. In den von ihm erstellten Rechnungen gab er statt seiner richtigen Steuernummer jeweils aus erdachten Ziffernfolgen gebildete fiktive Steuernummern an. Für die Jahre 2007 bis 2012 gab er keine Umsatz-, Gewerbe- und Einkommensteuerjahreserklärungen ab und verkürzte dadurch die sich aus den erzielten Umsätzen und Gewinnen ergebenden Steuern. Da nach Auffassung des LG die getroffenen Feststellungen für eine konkrete Berechnung von Betriebsausgaben nicht ausreichten, schätzte es die Betriebsausgaben „unter Beachtung des Zweifelssatzes“ auf vier Prozent der Einnahmen.

Nach Auffassung des BGH konnte der Strafausspruch keinen Bestand haben, weil das LG den Schuldumfang nicht ausreichend bestimmt habe. Nach den Ausführungen des Generalbundesanwalts komme eine Schätzung des Schuldumfangs nur dann in Be-tracht, wenn mangels vorhandener Unterlagen eine konkrete Berechnung der Bemessungsgrundlage nicht vorgenommen werden kann (BGH, Beschluss vom 10.11.2009 – 1 StR 283/09). Eine pauschale Schätzung sei erst dann zulässig, wenn sich eine konkrete Schätzung von vorneherein oder nach entsprechenden Berechnungsversuchen als nicht möglich erweist (BGH, Urteil vom 28.07.2010 – 1 StR 643/09, Rn. 41).

Nach diesen Maßstäben könne die Beweiswürdigung des LG keinen Bestand haben, da aufgrund eines Denkfehlers der Blick darauf verstellt worden sei, dass ein Großteil der Betriebsausgaben konkret hätte berechnet werden können, so der BGH. Das LG habe in die Beweiswürdigung eingestellt, dass der Angeklagte 'Kosten, wie Fahrten, Hotelübernachtungen sonstige für die Tätigkeit bei den jeweiligen Auftraggebern angefallene Aufwendungen bei den Abrechnungen geltend machen [konnte] und (...) dies auch [tat], wie sich aus den Rechnungen des Angeklagten gegenüber seinen Auftraggebern ergibt'. Dem Angeklagten seien demnach Betriebsausgaben erwachsen, die er seinerseits gegenüber seinen Auftraggebern geltend gemacht und erstattet bekommen habe. Das LG habe dabei nicht bedacht, dass die vorgenannten Aufwendungen einen 'durch-laufenden Posten' bei dem Angeklagten darstellten. Zwar habe das Gericht bei der Er-mittlung der Einnahmen jeweils die vollen Rechnungsbeträge berücksichtigt. Jedoch habe es dem Angeklagten die gebotene Anerkennung der unschwer aus den Rechnungen ersichtlichen 'Kosten' als Betriebsausgaben versagt, weshalb sich die Beweiswürdigung in diesem Punkt als lückenhaft erweise.

Michael Simon

Rechtsanwalt

Fachanwalt für Strafrecht

Fachanwalt für Steuerrecht