UP12

Rechtsanwälte, Fachanwälte und Notare

News

07.11.2016 . Strafrecht News

BGH: Strafzumessung bei drohenden berufsrechtlichen Folgen

Karlsruhe. In seinem Beschluss vom 27.07.2016 (BGH, Beschluss vom 27.07.2016 – 1 StR 256/16) hat sich der 1. Strafsenat des BGH mit den erforderlichen Strafzumessungserwägungen bei drohenden berufsrechtlichen Folgen befasst.

Das LG hatte den Angeklagten, einen selbständig tätigen Steuerberater, wegen versuchter Steuerhinterziehung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten auf Bewährung verurteilt, jedoch mögliche berufsrechtliche Folgen bei der Bemessung der Strafe nicht bedacht.

Nach Ansicht des BGH halte der Strafausspruch deshalb einer rechtlichen Überprüfung nicht stand. Die Begehung einer (versuchten) Steuerhinterziehung durch einen Steuer-berater könne gemäß §§ 89 Abs. 1, 90 Abs. 1 Nr. 5 StBerG als Berufspflichtverletzung sogar zu einem Ausschluss aus dem Beruf führen. Stehe die Möglichkeit eines Verlustes der beruflichen oder wirtschaftlichen Existenz aufgrund berufsrechtlicher Folgen aus Anlass der Begehung einer Straftat im Raum, handelt es sich regelmäßig um einen zu berücksichtigenden Strafzumessungsgrund. Dem habe das LG nicht entsprochen, sondern lediglich außerhalb der Strafzumessung die Maßregel des § 70 StGB erörtert und die Anordnung des Berufsverbots im Ergebnis abgelehnt.

 

 

 

 

 

 

Michael Simon

Rechtsanwalt

Fachanwalt für Strafrecht

Fachanwalt für Steuerrecht