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25.08.2016 Allgemein

Fehlender Hinweis auf das Widerrufsrecht lässt die Maklercourtage entfallen

Der BGH hat in beiden am 07.07.2016 ergangenen Entscheidungen, AZ I ZR 30/15 und I ZR 68/15 entschieden, dass ein per Email bestätigter Maklervertrag auf eine Internetannonce zwingend auch über das bestehende Widerrufsrecht belehren muss. Andernfalls entfällt im Falle des Widerrufs der Vergütungsanspruch aus dem Makervertrag!

Gründe:

Beim Maklervertrag, der mittels Fernabsatzmedien (Email, Fax, Post) abgeschlossen wird, handelt es sich um einen Fernabsatzvertrag i.S.d. § 312 b BGB. Nach § 312d Abs. 1, S. 1 BGB aF (nunmehr § 312g Abs. 1 BGB) steht einem Verbraucher bei einem Fernabsatzvertrag ein Widerrufsrecht gemäß § 355 BGB zu, sofern dieser nicht oder fehlerhaft über sein Widerrufsrecht belehrt wird (siehe Art. 246 f. EGBGB). Eben dieses Widerrufsrecht erlischt gemäß § 356 Abs. 3 BGB spätestens nach 12 Monaten und 14 Tage.

Anderseits erlischt das Widerrufsrecht vorzeitig nur, wenn der Auftraggeber den Makler gemäß § 357 Abs. 8 BGB ausdrücklich auffordert, mit der Ausführung der beauftragten Dienstleistung vor Ende der Widerrufsfrist zu beginnen. Alle anderen abweichenden Vereinbarungen zu Lasten des Auftraggebers sind nach § 312k BGB unzulässig.


Quelle: BGH Urteil vom 07.07.2016, AZ. I ZR 30/15 und BGH Urteil vom 07.07.2016, AZ. I ZR 68/15 -

Armin Eisenschmidt

Rechtsanwalt und Notar, LL.M. (UNSW, Sydney)