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02.08.2016 . Strafrecht News

BGH: Zur Mitteilungsbedürftigkeit eines Gesprächs über eine Verfahrenseinstellung gem. § 153a StPO

Karlsruhe. Der 1. Strafsenat des BGH hatte darüber zu entscheiden, ob ein Gespräch zwischen einem Verteidiger und dem Kammervorsitzenden eines LG in der im Anschluss daran stattfindenden Hauptverhandlung gemäß § 243 Abs. 4 StPO hätte mitgeteilt werden müssen (BGH, Beschluss vom 10.05.2016 - 1 StR 571/15).

Das BVerfG hatte in einer jüngeren Entscheidung festgestellt, dass auch Gespräche über eine vollständige Verfahrenseinstellung gem. § 153a StPO mitteilungsbedürftig nach § 243 Abs. 4 StPO sind (BVerfG, Beschluss vom 21.04.2016 - 2 BvR 1422; anders noch KG, Beschluss vom KG 10.01.2014 - 161 Ss 132/13 (47/13)).

Die Angeklagten A und B waren vom LG wegen unterschiedlicher Wirtschaftsstraftaten jeweils zu Haftstrafen verurteilt worden. Der B hatte gegen das Urteil Revision eingelegt und u.a. einen Verstoß gegen § 243 Abs. 4 StPO gerügt, da der Kammervorsitzende ein Telefonat vom 13.10.2011 mit dem Verteidiger des A, in dem sich der Verteidiger u.a. danach erkundigt habe, ob eine Verfahrenseinstellung § 153a StPO in Betracht käme, nicht in der am 10.04.2013 begonnenen Hauptverhandlung mitgeteilt habe.

Der BGH hat die Verfahrensrüge als nicht durchgreifend erachtet, da das Beruhen der Verurteilung auf dem Verfahrensverstoß ausgeschlossen werden könne. Das im Vorfeld der Hauptverhandlung geführte Telefonat habe einen organisatorischen Hintergrund gehabt. Die eher vage gehaltene Anfrage, ob eine Verfahrenseinstellung in Betracht komme, stelle eine sondierende Äußerung der Verteidigung ohne verbindliche Zusage des Gerichts dar, so dass der Informationsgehalt des Gespräches bereits als gering einzustufen sei. Die erst drei Jahre später erfolgten Unterredungen zwischen Gericht, Staatsanwaltschaft und Verteidigung, die schließlich Grundlage einer Verfahrensabsprache wurden und das Telefonat vom 13.10.2011 damit als überholt hätten erscheinen lassen, seien umfassend mitgeteilt worden. Vor diesem Hintergrund könne vorliegend eine informelle Verfahrensabsprache schon im Ansatz ausgeschlossen werden. Die Rechtsstellung und die Verteidigungsmöglichkeit der Angeklagten seien gleichfalls nicht berührt worden. Selbst wenn in der Nichtmitteilung der allenfalls vagen Andeutung eine Verletzung des § 243 Abs. 4 StPO zu sehen gewesen wäre, beruhe das Urteil da-her nicht auf dem Verfahrensverstoß.

Michael Simon
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Strafrecht
Fachanwalt für Steuerrecht