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28.07.2016 . Strafrecht News

LG Marburg: Pflichtverteidigerbestellung beim Vorwurf der Steuerhinterziehung

Marburg. Im Beschluss vom 20.04.2016 hat sich das LG Marburg mit der notwendigen Verteidigung in einem Steuerstrafverfahren befasst (LG Marburg, Beschluss vom 20.04.2016 – 24 Qs 37/16).

Dem A wurde vorgeworfen, den Entnahmewert eines Grundstücks zu niedrig erklärt und hierdurch wissentlich Steuern verkürzt zu haben.

Das AG Marburg hatte einen Antrag auf Beiordnung eines Pflichtverteidigers gem. § 140 Abs. 2 StPO wegen Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage abgelehnt. Es sei im Strafbefehl lediglich eine Geldstrafe von 120 Tagessätzen vorgesehen, die Rechtsfolge, mit der der Angeklagte zu rechnen habe, demnach nicht schwerwiegend. Im Übrigen gehe es lediglich um die Frage, ob eine falsche Erklärung beim Finanzamt abgegeben worden sei.

Die hiergegen gerichtete Beschwerde des A hatte vor dem LG Erfolg. Zwar sei zweifelhaft, ob allein der Umstand, dass die Begehung einer Steuerstraftat im Raum stehe, die Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage begründe. Jedoch seien im Besteuerungsverfahren betreffend den Wert des Grundstücks vier Wertgutachten zu den Akten gelangt, wobei jeweils zwei durch den Angeklagten und zwei von Seiten des Finanzamtes beigebracht worden seien. Diese Gutachten hätten sich inhaltlich in erheblichem Maße unterschieden. Vom Angeklagten könne in Anbetracht der Sachlage nicht verlangt werden, dass er sich ohne anwaltliche Zuhilfenahme der (nunmehr) strafrechtlichen Anknüpfung der aus den Gutachten folgenden unterschiedlichen Wertbemessung aussetzen müsse. Zudem gebiete es der Grundsatz des fairen Verfahrens, dem Angeklagten umfassende Aktenkenntnis durch Akteneinsicht durch einen Verteidiger zu gewähren.

Michael Simon
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Strafrecht
Fachanwalt für Steuerrecht