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25.07.2016 . Strafrecht News

KG Berlin: Pflichtverteidigerbestellung in Wirtschaftsstrafsachen

Berlin. Das KG Berlin hat sich in seinem Beschluss vom 09.02.2016 (KG, Beschluss vom 09.02.2016 – (4) 121 Ss 231/15 (5/16)) mit den Voraussetzungen einer notwendigen Verteidigung wegen Schwierigkeit der Sach- oder Rechtslage gem. § 140 Abs. 2 StPO befasst.

Der Angeklagte A war in erster Instanz wegen Insolvenzverschleppung, Verletzung der Buchführungspflicht und Bankrotts verurteilt worden. Die hiergegen gerichtete Berufung wurde verworfen. In der entsprechenden (Berufungs-) Hauptverhandlung war kein Verteidiger anwesend. Die gegen das Berufungsurteil eingelegte Revision hatte Erfolg.

Nach den Feststellungen des KG lagen die Voraussetzungen einer Pflichtverteidigerbestellung vor. Die Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage habe die Mitwirkung eines Verteidigers in der Hauptverhandlung notwendig gemacht. Eine solche Schwierigkeit bestehe insbesondere dann, wenn nicht abschließend geklärte Rechtsfragen namentlich aus Bereichen außerhalb des Kernstrafrechts entscheidungserheblich seien oder wenn die Subsumtion im Einzelfall problematisch sei. Diese Voraussetzungen hat das KG mit Blick auf eine mögliche Strafbarkeit wegen Bankrotts gem. § 283 Abs. 1 Nr. 7b) und Verletzung der Buchführungspflicht gem. § 283b Abs. 1 Nr. 3b) als erfüllt angesehen. Der A hatte zu seiner Verteidigung geltend gemacht, dass die von ihm geführte GmbH finanziell nicht in der Lage gewesen sei, einen Steuerberater mit der Erstellung der Bilanzen zu beauftragen. Dem A könnte es demzufolge unmöglich gewesen sein, seine Handlungspflichten zu erfüllen.

Das KG hat festgestellt und im Einzelnen ausgeführt, dass die somit entscheidungserhebliche Rechtsfrage, ob das finanzielle Unvermögen der GmbH zur Beauftragung eines Steuerberaters mit der Erstellung der Bilanzen für die verfahrensgegenständlichen Zeiträume dem A die (fristgerechte) Erfüllung seiner Pflicht zur Bilanzerstellung (tatsächlich) unmöglich gemacht habe und seine Strafbarkeit nach den genannten Vorschriften entfalle, nicht abschließend geklärt sei. Für den A hätte daher ein Pflichtverteidiger bestellt werden müssen.

Michael Simon
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Strafrecht
Fachanwalt für Steuerrecht