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25.05.2016 . Allgemein

Schnell noch das bestehende Widerrufsrecht ausüben! Bestehende Verbraucherwiderrufsrechte für Immobiliendarlehen erlöschen ab dem 21. Juni 2016

Aufgrund der derzeitigen Niedrigzinsperiode sollten Verbraucher unbedingt noch die Gelegenheit nutzen, ein möglicherweise bestehendes Widerrufsrecht für ihre Verbraucher-Immobilienkredite auszuüben, um sich zu einem günstigeren Zinssatz zu refinanzieren. Gerne übernehmen wir diese Prüfung für Sie!

Eben dieser Refinanzierungsvorteil wird jedoch durch die europäische Wohnungsimmobilienkreditrichtlinie 2014/17/EU zum Stichtag am 21.06.2016 abgeschafft. Denn durch die Wohnungsimmobilienkreditrichtlinie 2014/17/EU vom 04.02.2014 wird das Gesetz zur Umsetzung der Wohnungsimmobilienkreditrichtlinie vom 11.03.2016 (BGBl. I S. 396) ins Deutsche Gesetz transformiert. Das Gesetz hat eigentlich das Ziel einen besseren europäischen Verbraucherschutz bei Immobiliendarlehen herbeizuführen und den Standard der Kreditwürdigkeitsprüfung hochzusetzen.


Die Gesetzesänderung führt jedoch zu der verbraucherbenachteiligenden Folge, dass ihr derzeit noch bestehendes Widerrufsrecht für Kreditverträge, spätestens 12 Monate und 14 Tage nach Kreditvertragsschluss § 356 Abs. 2 S. 4 BGB (neue Fassung) erlischt. Bisher war aufgrund von Art. 229, § 32 Abs. 1 EGBGB, die Widerrufsregelung des § 355 Abs. 4 Satz 3 BGB a. F. auch auf Vertragsschlüsse vor dem 13.06.2014 (bishin zum 01.01.2002) anwendbar. Aufgrund der Rechtsprechung des BGH (siehe BGH Urteil vom 28.06.2011, Az.: XI ZR 349/10; BGH, Urteil vom 01.12.2010, Az.: VIII ZR 82/10, Urteil vom 02.02.2011, Az.: VIII ZR 103/10 usw.) wurden eben solche Grundsätze aufgestellt unter denen eine Widerrufsbelehrung intransparent oder fehlerhaft war, so dass auch rückwirkend über mehrere Jahre hinweg, der Verbraucherimmobilienkreditvertrag widerrufen werden konnte. Allerdings wird diese Möglichkeit nunmehr abgeschafft.


Das Gesetz wird umgesetzt, durch Änderung der bestehenden Vorschriften im BGB (§§ 488 – 513 BGB, §§ 655a - 655e BGB; als auch der Informationspflichten in Art. 247 EGBGB und § 675a BGB) sowie sonstiger aufsichts- und gewerberechtlichen Regelungen. Die Kosten für die betroffenen Unternehmen sollen sich laut Gesetzesentwurf auf 65,01 Millionen Euro summieren. Viel umfassender werden damit wohl auch die Immobilienkreditverträge, da die Belehrungspflichten in Kreditangeboten, Werbung und Kreditverträgen zunehmend sind.

Quelle: Gesetz zur Umsetzung der Wohnungsimmobilienkreditrichtlinie vom 11.03.2016 (BGBl. I S. 396); BGH Urteil vom 28.06.2011, Az.: XI ZR 349/10; BGH, Urteil vom 01.12.2010, Az.: VIII ZR 82/10, Urteil vom 02.02.2011, Az.: VIII ZR 103/10


Armin Eisenschmidt
Rechtsanwalt und Notar, LL.M. (UNSW, Sydney)