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18.04.2016 . Strafrecht News

Deutscher Ethikrat empfiehlt gesetzliche Regelung der "Embryospende"

Berlin. Der Deutsche Ethikrat hat in einer Stellungnahme vom 22.03.2016 Empfehlungen zur gesetzlichen Regelung der Embryospende und Embryoadoption vorgelegt. Der vollständige Text der Stellungnahme kann hier aufgerufen werden.

Neben den Empfehlungen zur "klaren und jeweils dauerhaften" gesetzlichen Regelung der Abgabe und Übernahme von Elternrechten und -pflichten empfiehlt der Ethikrat insbesondere die staatliche Regelung und Institutionalisierung der Embryospende, unter die in Deutschland verschiedene Konstellationen gefasst werden und deren Straflosigkeit von zahlreichen Faktoren wie beispielsweise dem Zweck der Herstellung der Embryonen abhängt (zur gegenwärtigen Rechtslage in Deutschland vgl. S. 33 ff. der Stellungnahme des Deutschen Ethikrates).

Der Ethikrat empfiehlt, dass die Embryonenspende - neben weiteren Voraussetzungen - nur dann erlaubt sein soll, wenn es sich um Embryonen handelt, "die für die fortpflanzungsmedizinische Behandlung des Paares, für das sie erzeugt wurden, endgültig nicht mehr verwendet werden können". Zudem soll die Entstehung überzähliger Embryonen durch eine strikte Auslegung der sog. Dreierregel (§ 1 Abs. 1 Nr. 3 ESchG; einer Frau dürfen innerhalb eines Zyklus nicht mehr als drei Embryonen übertragen werden) von vornherein so weit wie möglich vermieden werden. Derzeit werde in der reproduktionsmedizinischen Praxis und in Teilen der juristischen Literatur eine erweiterte Interpretation der Dreierregel vertreten, wonach der Arzt berücksichtigen darf, dass voraussichtlich nicht alle Embryonen entwicklungsfähig sein werden und es deshalb erforderlich ist, innerhalb eines Zyklus mehr als drei Eizellen aus dem Vorkernstadium zu kultivieren, damit letztlich "so viele entwicklungsfähige Embryonen zur Verfügung stehen, wie der Frau innerhalb des betreffenden Zyklus übertragen werden sollen (maximal drei)". Diese "erweiterte Interpretation" der Dreierregel führe dazu, dass vermehrt überzählige Embryonen entstehen, was der ursprünglichen Absicht des Gesetzgebers entgegenstünde.

14 Mitglieder des Ethikrates empfehlen eine Klarstellung der Dreierregel im Sinne einer strikten Auslegung, wonach innerhalb eines Zyklus nur maximal drei Eizellen imprägniert und bis zum Abschluss des Befruchtungsprozesses weiterentwickelt werden dürfen.12 Mitglieder fordern eine gesetzliche Klarstellung im Sinne der erweiterten Auslegung.

Michael Simon
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Strafrecht
Fachanwalt für Steuerrecht