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12.04.2016 . Strafrecht News

Bundesrat nimmt zur geplanten Finanzmarktnovellierung Stellung und plädiert für Einschränkung des Anwendungsbereichs

Berlin. Die Bundesregierung teilte in einer Unterrichtung vom 09.03.2016 mit, dass der Bundesrat zum geplanten Finanzmarktnovellierungsgesetz (wir berichteten in der WSNA-Ausgabe 01/16) Stellung genommen hat. Der vollständige Text der Unterrichtung, der Stellungnahme und der Gegenäußerung ist hier abrufbar.

Die Bundesländer sprechen sich in ihrer Stellungnahme dafür aus, Börsen bzw. Börsenbetreiber nicht in den Anwendungsbereich von vorgesehenen Änderungen im WpHG, durch die die BaFin Anordnungen gegenüber Betreibern von Märkten treffen kann, aufzunehmen. Es sei problematisch, wenn - wie im gegenwärtigen Entwurf vorgesehen- Börsen bzw. Börsenbetreiber in den Anwendungsbereich fallen, weil dadurch künftig öffentlich-rechtliche Anstalten eines Bundeslandes einer direkten Anordnung oder einem Bußgeldverfahren der BaFin und somit einer Bundesbehörde ausgesetzt sein könnten. Weisungsbefugnisse des Bundes gegenüber Bundesländern und deren Behörden bestünden jedoch gemäß Art. 85 GG nur in Fällen der Bundesauftragsverwaltung.

Ferner entspreche der Entwurf nicht der im WpHG und dem Börsengesetz enthaltenen systematischen Trennung von Wertpapieraufsicht der BaFin und Börsenaufsicht durch die Länder und begründe eine doppelte Zuständigkeit, so der Bundesrat. Neben den Länderbehörden (Börsenaufsicht) wäre nach dem gegenwärtigen Entwurf auch die Bundesbehörde (BaFin) für Kernbereiche der Börsenaufsicht zuständig. Zudem empfiehlt der Bundesrat die Streichung der vorgesehenen Bußgeldandrohung für Fälle leichtfertiger Marktmanipulation. Die Bundesregierung lehnt es in ihrer Gegenäußerung zur Stellungnahme des Bundesrates ab, die Aufsichtsbefugnisse der BaFin so anzupassen, dass deren Anwendbarkeit auf Börsen bzw. deren Betreiber generell ausgeschlossen wird. Die BaFin sei bereits heute befugt, gegenüber Börsen unter bestimmten Voraussetzungen Anordnungen zu treffen. Die nun vorgesehene Änderung sei lediglich eine Klarstellung. Auch die vom Bundesrat geforderte Streichung der vorgesehenen Bußgeldandrohung für Fälle leichtfertiger Marktmanipulation lehnt die Bundesregierung ab. Die informationsgestützte Marktmanipulation stelle bereits gegenwärtig bei leichtfertigem Verhalten eine Ordnungswidrigkeit dar, die handelsgestützte Marktmanipulation dagegen erst bei Vorsatz.

Die künftige Sanktionierung der handelsgestützten Marktmanipulation bei Leichtfertigkeit erfolge vor dem Hintergrund, dass die Marktmissbrauchsverordnung bei den verwaltungsrechtlichen Sanktionen nicht zwischen informationsgestützter und handelsgestützter Marktmanipulation unterscheide und daher beide Varianten aus europäischer Sicht einem einheitlichen Sanktionsmechanismus unterliegen sollten.

Einigkeit zwischen der Bundesregierung und dem Bundesrat scheint darüber zu bestehen wie wichtig es sei, dass Unternehmen sich den Geldbußen nicht durch Umstrukturierungen entziehen können. Die durch das Finanzmarktnovellierungsgesetz angehobenen Geldbußen könnten nach Einschätzung des Bundesrates einen Anreiz setzen, "die Unternehmensgeldbuße durch Unternehmensumstrukturierungen wie z. B. Fusionen, Verschmelzungen oder Übertragung der Assets auf andere Unternehmen etc. zu vermeiden". Dieses Problem sei trotz der Ergänzung des § 30 OWiG um den Absatz 2a virulent. Die Bundesregierung äußerte hierzu, wie wichtig es auch aus ihrer Sicht sei, dass sich Unternehmen nicht durch Umstrukturierungsmaßnahmen ihrer bußgeldrechtlichen Verantwortlichkeit entziehen. Die Bundesregierung prüfe daher bereits, ob § 30 OWiG diesbezüglich ausreichend sei.

Michael Simon
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Strafrecht
Fachanwalt für Steuerrecht