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11.04.2016 . Strafrecht News

Bundesfinanzministerium legt Gesetzesentwurf zur Bekämpfung von Manipulationen an elektronischen Kassen vor

Berlin. Das Bundesministerium der Finanzen hat am 18.03.2016 einen Referentenentwurf eines "Gesetzes zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen" sowie einer dazugehörigen technischen Durchführungsverordnung veröffentlicht.

Zweck des Gesetzes ist die Verhinderung von Steuerhinterziehung durch die Manipulation von digitalen Registrierkassen in Ladengeschäften, bei Dienstleistern und insbesondere in der Gastronomie.' Das Finanzministerium sieht sich mit dem Problem konfrontiert, dass in Branchen mit hohem Bargeldverkehr aufgrund der fortschreitenden technischen Entwicklung immer neue Methoden eingesetzt werden, um elektronische Registrierkassen zu manipulieren und hierdurch Umsatz- und Ertragssteuer zu verkürzen.

So würden teilweise Umsätze nachträglich automatisch gelöscht oder mit einem geringeren Betrag gespeichert, als sie tatsächlich getätigt wurden. Teilweise komme dabei illegale Spezialsoftware zum Einsatz.
Der Gesetzesentwurf soll dies verhindern.

Elektronische Aufzeichnungssysteme sollen nach dem neu in die Abgabenordnung einzufügenden § 146a AO-E durch eine technische Sicherheitseinrichtung geschützt werden, die gewährleistet, dass die Grunddaten aller Geschäftsvorgänge einzeln, vollständig, richtig, zeitgerecht, geordnet und unveränderbar auf einem Speichermedium gesichert und verfügbar gehalten werden. Ferner soll technisch die Möglichkeit einer Kassen-Nachschau durch die Finanzbehörde gewährleistet sein (§ 146b AO-Entwurf). Bei dem System soll es sich um ein Plattform unabhängiges, offenes technisches System handeln, das die Hersteller durch das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) jeweils zertifizieren lassen müssen.

Die Verwendung einer elektronischen Registrierkasse ohne eine entsprechende zertifizierte Technik soll nach dem Gesetzesentwurf als Ordnungswidrigkeit (Steuergefährdung, § 379 Abs. 1 Iit. a) Ziffer 3-6 AO-E) geahndet werden können.
Ganz ausschließen wird das Gesetz Manipulationen indes nicht: Eine verpflichtende Verwendung eines elektronischen Aufzeichnungssystems ist nicht vorgesehen. Es bleibt also grundsätzlich möglich, ganz auf die elektronische Kasse zu verzichten.

Michael Simon
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Strafrecht
Fachanwalt für Steuerrecht