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06.04.2016 . Strafrecht News

LG Essen: Notwendige Verteidigung in Steuerstrafverfahren

Essen. In seinem Beschluss vom 02.09.2015 (LG Essen, Beschluss v. 02.09.2015 – 56 Qs 1/15), hat sich das LG Essen mit der notwendigen Verteidigung in einem Steuerstrafverfahren befasst.

Das AG Essen hatte gegen den A einen Strafbefehl über 150 Tagessätze wegen Steuerhinterziehung in einem Fall erlassen. Dem A wurde vorgeworfen, als Betreiber eines Einzelhandelsunternehmens durch Nichtabgabe der Umsatzsteuererklärung 2012 Umsatzsteuer i. H. v. 40.802,31 € nicht erklärt zu haben, wodurch ein Steuerschaden von 37.695,72 € entstanden sei. Der Rechtsanwalt des A hatte in der Hauptverhandlung beantragt, dem A als Verteidiger bestellt zu werden. Der Antrag wurde mit der Begründung zurückgewiesen, dass ein Fall notwendiger Verteidigung nicht vorliege.

Die gegen diesen Beschluss eingelegte Beschwerde hatte Erfolg.

Die Mitwirkung eines Verteidigers sei wegen der Schwierigkeit der Rechtslage geboten (§ 140 Abs. 2 StPO), so das LG Essen. Beim Steuerstrafrecht handele es sich um Blankettstrafrecht. Die Rechtslage könne nur in einer Zusammenschau strafrechtlicher und steuerrechtlicher Normen zutreffend erfasst und bewertet werden. Damit sei ein Angeklagter regelmäßig überfordert, wenn er - wie im vorliegenden Fall - nicht über Spezialwissen verfüge. Eine laienhafte oder intuitive Einschätzung der Rechtslage, wie sie bei Normen des Kernstrafrechts möglich sei, genüge nicht. Dies gelte umso mehr, als für die Berechnung der Höhe der Steuerschuld des A ausweislich des strafrechtlichen Abschlussvermerks die Sondervorschrift des § 13b UStG einschlägig sei, deren Verständnis und Anwendung vertiefte Kenntnisse des Umsatzsteuerrechts erfordere.

Dabei werde insbesondere die in Rechtsprechung und Literatur umstrittene Frage zu behandeln sein, ob das bloße Nichterfüllen von Nachweispflichten zu einer strafrechtlich beachtlichen Steuerverkürzung führen könne. Hinzu trete, dass die Hauptverhandlung ohne Aktenkenntnis, die nur einem Verteidiger gemäß § 147 StPO zustehe, nicht umfassend vorbereitet werden könne, was die Schwierigkeit der Sachlage begründe (§ 140 Abs. 2 StPO). Denn um die Tatvorwürfe zu prüfen, sei die Kenntnis der Berechnungen des Finanzamts für Steuerstrafsachen und die Auswertung des Beweismittelordners mit den Geschäftsunterlagen erforderlich.

Zwar habe der unverteidigte Angeklagte auf seinen Antrag einen Anspruch auf Auskünfte und Abschriften aus den Akten, wenn er sich sonst nicht angemessen verteidigen könne (§ 147 Abs. 7 StPO). Doch erscheine der A nicht in der Lage, die für seine Verteidigung relevanten Teile der Akten zu benennen und in ihrer Bedeutung einzuschätzen, so dass (vollständige) Akteneinsicht durch einen Verteidiger zwingend erforderlich sei.

Michael Simon
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Strafrecht
Fachanwalt für Steuerrecht