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01.03.2016 . Allgemein

Aktuelle BGH-Entscheidungen zu fehlerhaften Widerrufsbelehrungen in Darlehensverträgen

Der Bundesgerichtshof hat mit zwei Urteilen vom 23.02.2016, Az.: XI ZR 549/14 und XI ZR 101/15, entschieden, dass Kreditinstitute bei der Gestaltung von Widerrufsinformationen in Verbraucherdarlehensverträgen nicht verpflichtet sind, die aufzunehmenden Pflichtangaben zum Widerrufsrecht besonders hervorzuheben. Stattdessen soll ausreichend sein, dass die Pflichtangaben lediglich klar und verständlich sind. Die Entscheidungen zu diesem Thema haben Brisanz, da viele Darlehensverträge auch nach Jahren noch widerrufbar sind und marktwirtschaftlich aufgrund der Niedrigverzinsung ein hohes Verbraucherinteresse besteht, sich von hochverzinsten Darlehensverträgen erfolgreich zu lösen. Gerne beraten wir Sie hierzu.

Sachverhalt:
Mindestens zwei Mal ist eine wichtige höchstrichterliche Entscheidung des Bundesgerichtshofs zum Darlehenswiderruf ausgeblieben, weil sich die Parteien kurz vor der BGH-Verhandlung noch außergerichtlich geeinigt haben. Diesmal klagte jedoch ein Verbraucherverband gegen die Widerrufsbelehrung einer Bank. Der beklagten Bank wurde vorgeworfen, notwendige Verbraucherinformationen zum Widerruf in ihren Musterformularen nicht deutlich genug hervorgehoben zu haben. In einem weiteren Verfahren wurde der beklagten Bank vorgeworfen, wichtige und unwichtige Fragen durch Ankreuzoptionen im Rahmen der Widerrufsbelehrung zu mischen. Beide Revisionen wurden jedoch nunmehr zurückgewiesen.

Gründe:
Mit BGH Urteil vom 23.02.2016, Az. XI ZR 549/14, wurde entschieden, dass zumindest für Darlehensverträge, die nach dem 11.06.2010 abgeschlossen wurde, keine Pflicht zur Hervorhebung der in einen Verbraucherdarlehensvertrag aufzunehmenden Pflichtangaben zum Widerrufsrecht bestehe. Nach Einführung des Art. 247 § 6 Abs. 1 und 2 EGBGB im Wege der Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie müssten die Pflichtangaben lediglich klar und verständlich sein, ohne dass damit deren Hervorhebung verpflichtend sei. Eine Pflicht zur Hervorhebung ergebe sich auch nicht aus Art. 247 § 6 Abs. 2 Satz 3 EGBGB.

Mit BGH Urteil vom 23.02.2016, Az. XI ZR 101/15, wurde entschieden, dass eine Ankreuzoption dem Gebot der klaren und verständlichen Gestaltung einer formularmäßigen Widerrufsinformation in einem Verbraucherdarlehensvertrag nicht entgegenstünde.

Quelle: BGH Urteil vom 23.02.2016, Az. XI ZR 549/14 und BGH Urteil vom 23.02.2016, Az. XI ZR 101/15

Armin Eisenschmidt
Rechtsanwalt und Notar, LL.M. (UNSW, Sydney)