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17.02.2016 . Strafrecht News

§ 30 AO hindert nicht die Herausgabe von Steuerunterlagen an den Insolvenzverwalter

Münster. Das OVG Münster hat seine Rechtsprechung zum Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) weiter konkretisiert und in vier miteinander verbundenen Fällen entschieden, dass Insolvenzverwalter vom Finanzamt regelmäßig Einsicht in die den insolventen Schuldner betreffenden steuerlichen Unterlagen verlangen können, ohne dass das Steuergeheimnis dem entgegensteht (8 A 1032/14, 8 A 1073/14, 8 A 1074/14, 8 A 1126/14).

Die Insolvenzverwalter hatten unter Berufung auf das IFG NRW bei dem jeweiligen Finanzamt beantragt, ihnen die Steuerkontoauszüge des Schuldners zu übergeben. Mit Hilfe der steuerlichen Unterlagen sollte ermittelt werden, ob Zahlungen auf Steuer-schulden gegebenenfalls der Insolvenzanfechtung unterliegen. Nachdem der erkennende Senat bereits im Jahr 2011 entschieden hatte, dass sich ein derartiger Anspruch aus dem IFG NRW ergibt, waren die Klagen vor dem VG erfolgreich. Mit den dagegen eingelegten Berufungen machte das beklagte Land geltend, die Herausgabe der Steuerkontoauszüge an die Insolvenzverwalter verletze das Steuergeheimnis.

Der 8. Senat hat nach Überprüfung an seiner Rechtsprechung festgehalten, wonach der geltend gemachte Informationsanspruch nach dem IFG NRW in derartigen Fällen grundsätzlich besteht. Der Anspruch werde nicht dadurch ausgeschlossen, dass die Abgabenordnung (AO) keinen Akteneinsichtsanspruch im Steuerverwaltungsverfahren vorsehe. Das Steuergeheimnis nach § 30 AO stehe der Offenbarung der steuerlichen Verhältnisse des insolventen Schuldners gegenüber dem Insolvenzverwalter nicht entgegen. Durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens gehe das Recht des Schuldners, das zur Insolvenzmasse gehörende Vermögen zu verwalten und über es zu verfügen, auf den Insolvenzverwalter über. Das schließe auch die Verfügungsbefugnis über Informationen bzw. „Geheimnisse“ ein, deren Kenntnis zur Verwaltung der Insolvenzmasse und sachgerechten Wahrung der Gläubigerrechte erforderlich sei. Ohnehin verpflichte § 97 InsO den Schuldner, dem Insolvenzverwalter über alle das Verfahren betreffen-den Verhältnisse Auskunft zu geben. Aus diesen Regelungen sei insgesamt zu schließen, dass das Steuergeheimnis bei einer Herausgabe der Steuerkontenauszüge an den Insolvenzverwalter nicht berührt werde, soweit diese die Insolvenzmasse beträfen.

Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig. Der Senat hat die Revision zum Bundesverwaltungsgericht zugelassen.

Michael Simon
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Strafrecht
Fachanwalt für Steuerrecht