UP12

Rechtsanwälte, Fachanwälte und Notare

News

17.02.2016 . Strafrecht News

Kleine Anfrage zur Zulässigkeit des „Dividenden-Strippings“

Berlin. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erkundigt sich bei der Bundesregierung nach der steuerrechtlichen Zulässigkeit des sogenannten Dividenden-Strippings (BT-Drs. 18/6863).

Obgleich die Gesetzeslücke, die Cum-Ex-Geschäft als Sonderfall des Dividenden-Strippings ermöglicht hätten, inzwischen vollständig geschlossen sei, fände bis heute Dividenden-Stripping in folgender Form statt: Ein Steuerinländer erwerbe Aktien eines deutschen Unternehmens von einem Steuerausländer vor dem Ausschüttungstermin der Dividende und verkaufe diese nach dem Ausschüttungstermin mit dem Dividendenabschlag wieder an den Steuerausländer. Dadurch werde die Dividende einschließlich des Steueranrechnungsguthabens von der Aktie abgestreift. Der Steuerinländer sei im Ergebnis der Transaktion zur Anrechnung der von der Aktiengesellschaft einbehaltenen und an den deutschen Fiskus abgeführten Kapitalertragssteuer berechtigt. Der eigentlich nicht anrechnungsberechtigte Steuerausländer komme jedoch durch die Transaktion wirtschaftlich in den Genuss dieses Anrechnungsvorteils.

Die Bundesregierung soll darlegen, ob diese Form des Aktienkaufs- und Verkaufs rund um den Dividendentermin eine zulässige Form der Steuergestaltung ist. Zudem wird gefragt, welche Möglichkeiten es gibt, die Steuerausfälle aus dem Dividenden-Stripping zu vermeiden.

Michael Simon
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Strafrecht
Fachanwalt für Steuerrecht