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03.02.2016 . Familienrecht News

Unterhaltspflicht eines türkischen Ex-Ehemannes trotz nicht bestehender Vaterschaft

Ungeachtet der Feststellung, dass der Ex-Ehemann türkischer Staatsbürgerschaft nicht der biologische Vater ist, gilt er nach § 285 Abs.1 des türkischen Zivilgesetzbuches (ZGB) auch dann als Vater eines Kindes, wenn es vor Ablauf von 300 Tagen nach dem Ende der Ehe geboren ist. Nach deutschem Recht käme eine Vaterschaft aufgrund von § 1592 BGB nicht in Betracht, da das Kind nach der Ehe geboren wurde und zudem sogar zwischen beiden Ex-Eheleuten unstreitig ist, dass das Kind nicht vom Ex-Ehemann stammt. Grund hierfür ist die Anwendung des sog. Günstigkeitsprinzip des Art. 19 Abs.1 S. 1, S. 2 EGBGB. Dieses führt dazu, dass das türkische Familienrecht in Deutschland zur Anwendung kommt und dennoch Unterhalt zu leisten ist.

Sachverhalt:
Beide Eheleute sind türkische Staatsbürger und werden aufgrund ihres dauerhaften Aufenthaltes in Deutschland rechtswirksam geschieden. Dennoch wird der Ex-Ehemann trotz Auflösung der Ehe für das nach der Scheidung geborene Kind vom zuständigen Standesamt als Vater eingetragen, weil nach türkischem Recht (Art. 285 ZGB) der Ex-Ehemann auch dann als Vater gilt, wenn ein Kind vor Ablauf von 300 Tagen nach Ende der Ehe geboren wird. Vom Ex-Ehemann wurde zwar ein Vaterschaftsanfechtungsverfahren beim Familiengericht Bruchsal, Az. 2 F 306/12, durchgeführt, jedoch wurde dies nach richterlichem Hinweis zurückgenommen, weil das Gericht mitteilte, dass keine Umstände ersichtlich seien, wonach der Ex-Ehemann als Vater des Kindes in Betracht komme. Trotz nichtamtlichen Vaterschaftsgutachtens mit dem Ergebnis einer nicht bestehenden Vaterschaft, wurde der Ex-Ehemann auf Antrag der Unterhaltsvorschusskasse vom Familiengericht Pforzheim, Beschluss vom 15.05.2014, Az. 12 FH 3/14 verpflichtet, rückständigen und laufenden Unterhalt zu zahlen. Der Abänderung des Beschlusses wurde nicht stattgegeben. 

Gründe:
Nach dem deutschen Familienrecht, welches nach Art. 19 Abs. 1 S. 1 EGBGB zur Anwendung kommt, besteht eine rechtliche Vaterschaft nach § 1592 Nr. 1 BGB nicht. Die Vaterschaft folgt allerdings aus § 285 Abs. 1 des türkischen Zivilgesetzbuches (ZGB), da als Vater eines Kindes auch der Ex-Ehemann gilt, wenn er vor Ablauf von 300 Tagen nach dem Ende der Ehe geboren ist. Vorliegend gelten daher unterschiedliche familienrechtliche Bestimmungen, die grundsätzlich nach Art. 19 Abs. 1 S. 1, S. 2 EGBGB gleichrangig zur Anwendung kommen. Nach gängiger Rechtsprechung gilt in diesen Fällen das sog. Günstigkeitsprinzip, wonach die Anwendung desjenigen Rechtes berufen ist, welches für das Kindeswohl am günstigsten ist. Im vorliegenden Fall ist jedoch die Anwendung des türkischen Abstammungsrechtes günstiger, da das Kind ansonsten längere Zeit ohne rechtlichen Vater und damit ohne einen Unterhaltsanspruch wäre. Ohne Anerkennung oder Feststellung der Vaterschaft des tatsächlichen Vaters besteht daher ein Unterhaltsanspruch gegen den Ex-Ehemann weiter.
Anders verhält sich dieser Sachverhalt, wenn einer der beiden geschiedenen Eheleute nicht die deutsche Staatsbürgerschaft besitzt. In diesem Fall verweist Art. 16 Abs. 1 des türkischen IPR auf das deutsche Abstammungsrecht zurück, so dass das Günstigkeitsprinzip nicht zur Anwendung kommt.

Quelle: OLG Karlsruhe, Beschluss vom 15.01.2016, 20 UF 133/15

Armin Eisenschmidt
Rechtsanwalt