UP12

Rechtsanwälte, Fachanwälte und Notare

News

26.01.2016 . Strafrecht News

Untersuchungsausschuss zu „Cum-Ex-Geschäften“

Berlin. Die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen haben die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses, der die „im Zeitraum von 1999 bis 2012 vollzogene Praxis der sogenannten Cum-Ex-Geschäfte aufklären“ soll, beantragt (BT-Drs. 18/6839). Der  Untersuchungsausschuss, der aus acht Mitgliedern und entsprechend vielen Stell-vertretern bestehen soll, habe unter anderem aufzuklären, warum die „Cum-Ex-Geschäfte über zehn Jahre lang nicht unterbunden wurden“, welcher Schaden im Zeit-raum 1999 bis 2012 für den Steuerzahler entstanden sei und „welche Stellen und welche Personen auf der staatlichen Seite“ mitverantwortlich seien.

Michael Simon
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Strafrecht
Fachanwalt für Steuerrecht