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15.01.2016 . Strafrecht News

Anklage der Staatsanwaltschaft München I wegen sogenanntem „AGG-Hopping“ nicht zugelassen

München. Die – soweit bekannt – erste Anklage wegen des Vorwurfes von sogenanntem „AGG-Hopping“ wurde Mitte Dezember von dem Landgericht München I nicht zur Hauptverhandlung zugelassen.

„AGG-Hopping“ bezeichnet Fälle, in denen Personen sich zum Schein auf eine Stelle bewerben, ohne ernsthaft an dem ausgeschriebenen Arbeitsplatz interessiert zu sein. Vielmehr spekulieren die Scheinbewerber darauf, eine Absage zu erhalten, die nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) angreifbar ist. AGG-Hopper suchen zu diesem Zweck oftmals gezielt Stellenausschreibungen, die angreifbare Formulierungen wie „Young Professionals“ oder „für unser junges Team“ verwenden. Hierbei machen sich Bewerber die Beweislastumkehr in § 22 AGG zunutze, wonach den Arbeitgeber, wenn Indizien für eine Diskriminierung (z.B. wegen des Alters) vorliegen, beweisen muss, dass kein Verstoß gegen die Bestimmungen zum Schutz vor Benachteiligung vorgelegen hat. In der Praxis spekuliert der Scheinbewerber auf Entschädigung (§ 15 AGG) oder auf einen günstigen Vergleich.

In dem Fall, der nun zur Anklage gekommen ist und der die 12. Strafkammer des Landgerichts München I befasste, wurde einem Münchener Arbeitsrechtler und einer weiteren Person vorgeworfen, sich auf eine Vielzahl von Stellen beworben zu haben. In 25 Fällen seien insgesamt 88 TEUR Entschädigung gezahlt worden, in 91 weiteren Fällen dagegen nicht. Die Kriminalpolizei habe in einer erheblich höheren Anzahl von Fällen ermittelt. Insgesamt hätten die Beschuldigten von den Unternehmen, bei denen sie sich erfolglos beworben hatten, 1,7 Mio. EUR gefordert. Medienberichten zufolge sollen sich die Beschuldigten auf Altersdiskriminierung berufen haben, in einem Fall auch darauf, dass eine ethnische Diskriminierung wegen der bayerischen Herkunft eines Beschuldigten erfolgt sei.

Die Staatsanwaltschaft München I wertete die Fälle als schweren Betrug. Die Beschuldigten hätten sich durch ihr Vorgehen eine dauerhafte Erwerbsquelle von einigem Umfang sichern wollen.

Das Landgericht München I lehnte die Eröffnung des Hauptverfahrens nun ab. Die hierfür maßgeblichen Gründe teilte das Gericht nicht öffentlich mit. Die Staatsanwaltschaft hat sofortige Beschwerde gegen den Nichteröffnungsbeschluss eingelegt, sodass das Oberlandesgericht über die Zulassung der Anklage nun entscheiden wird.

Michael Simon
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Strafrecht
Fachanwalt für Steuerrecht