UP12

Rechtsanwälte, Fachanwälte und Notare

News

05.01.2016 . Strafrecht News

OLG Stuttgart: Höhe des Wertersatzverfalls bei verbotenen Insidergeschäften

Karlsruhe. In seinem Beschluss vom 03.09.2015 (OLG Karlsruhe, Beschluss v. 03.09.2015 – 4 Ws 283/15), hat sich das OLG Stuttgart mit der Höhe des Wertersatz-verfalls bei verbotenen Insidergeschäften befasst.

Der Beschuldigten B. wird vorgeworfen, beim Erwerb von Aktien eine Insiderinformation verwendet zu haben. Ihr mitbeschuldigter Ehemann habe sie bereits vor dem Erwerb der Aktien über den bevorstehenden Abschluss eines Rahmenvertrages informiert.

Das Amtsgericht Stuttgart hatte mit Beschluss vom 07.04.2015 den dinglichen Arrest in das Vermögen der B. in Höhe von 336.413,06 € angeordnet. Mit Beschluss vom 14.07.2015 hat das Landgericht Stuttgart die Beschwerde der B. gegen den Beschluss des Amtsgerichts als unbegründet verworfen. Dagegen richtet sich die weitere Beschwerde der B.

Die Beschwerde hatte teilweise Erfolg. Der Arrest könne nur in Höhe von 24.380,35 € angeordnet werden, weil lediglich in dieser Höhe ein Anspruch auf Wertersatzverfall zu erwarten sei, so das OLG.

Erwerbe ein Beteiligter entgegen §§ 38 Abs. 1 Nr. 1, 14 Abs. 1 Nr. 1 WpHG Insiderpapiere, unterliege der dadurch erzielte Sondervorteil, nicht jedoch der gesamte Wert der erworbenen Papiere gemäß §§ 73 Abs. 1 Satz 1, 73a S. 1 StGB, Art. 1 Abs. 1 EGStGB dem Wertersatzverfall.

Dementsprechend habe der Bundesgerichtshof entschieden, dass bei einem Insider, der Wertpapiere entgegen § 14 Abs. 1 Nr. 1 WpHG veräußert, nicht der gesamte Veräußerungserlös, sondern nur der durch das Insiderwissen erzielte Sondervorteil abge-schöpft werden könne (BGH, Beschluss vom 27.01.2010 – 5 StR 224/09, juris Rn. 31). Nicht ausdrücklich entschieden sei, ob dies auch in der vorliegenden Konstellation gel-te, in der ein Insider Wertpapiere unter Verwendung der Insiderinformation entgegen § 14 Abs. 1 Nr. 1 WpHG erwerbe (dazu Gehrmann in Schork/Groß, Bankstrafrecht, 2013, Rn. 544). Der Senat sieht auch in dieser Konstellation des nach den im Sinne von § 73 Abs. 1 S. 1 StGB erlangten Vermögenswert in dem unter Verwendung der Insiderinformation erlangten Vermögensvorteil und nicht im Wert der erworbenen Papiere. Das vor-liegend in Rede stehende Erwerbsverbot des § 14 Abs. 1 Nr. 1 Fall 1 WpHG solle ebenso wie das Veräußerungsverbot des § 14 Abs. 1 Nr. 1 Fall 2 WpHG verhindern, dass der Insider einen Sondervorteil erlangt. Es mache keinen Unterschied, ob der erlangte Sondervorteil darin bestehe, dass der Insider durch eine Veräußerung der Wert-papiere einen Verlust vermeide oder durch einen Erwerb der Wertpapiere einen Gewinn erziele.

In der Bestimmung des Verfalls anhand des Sondervorteils liege kein systemwidriger Rückgriff auf die Rechtsfigur des rechtmäßigen Alternativverhaltens und keine Rück-kehr zum Nettoprinzip. Das Abstellen auf den Sondervorteil sei vielmehr Folge einer am Verbotszweck orientierten Auslegung (vgl. BGH, Urteil vom 19.01.2012 – 3 StR 343/11). Der Zweck des Verbots des § 14 Abs. 1 Nr. 1 WpHG bestehe darin zu verhindern, dass der Täter einen Insidervorteil erlange. Das durch die Tat Erlangte bestehe deshalb von vornherein nur in dem durch die verbotene Transaktion zugeflossenen Sondervorteil. Eine am Verbotszweck orientierte Bestimmung des dem Verfall unterliegenden Vermögensgegenstandes verletze nicht das der Regelung des § 73 Abs. 1 S. 1 StGB zugrunde liegende Bruttoprinzip. Das Bruttoprinzip besage lediglich, dass der erlangte wirtschaftliche Wert „brutto“ – also ohne gewinnmindernde Abzüge – anzusetzen sei. Dem vorgreiflich sei jedoch die Frage, welche wirtschaftlichen Werte der Täter durch seine Tat überhaupt erlangt habe (vgl. BGH, Urteil vom 19.01.2012 – 3 StR 343/11).

Dass 14 Abs. 1 Nr. 1 WpHG in der seit dem 30.10.2004 geltenden Fassung statt einem „Ausnutzen“ nur noch die „Verwendung“ der Insiderinformation verlange, stehe einer Bestimmung des Verfallsgegenstand anhand des erlangten Sondervorteils nicht entgegen. Die Neufassung habe Beweisschwierigkeiten beseitigen wollen, die dadurch entstanden waren, dass die Erlangung eines Vermögensvorteils als maßgebliches Motiv verlangt worden sei (BT-Drucks. 15/3174, S. 34). Am objektiven Zweck der Verbotsnorm, die Erlangung von Sondervorteilen im Interesse der Funktionsfähigkeit des Kapitalmarkts zu verhindern, habe sich dadurch nichts geändert. Nach wie vor sei erforderlich, dass der Täter die Insiderinformation „in sein Handeln einfließen lässt“ (BT-Drucks. 15/3174, S. 34), was eine Verknüpfung des Erwerbs oder der Veräußerung der Wert-papiere mit der Insiderinformation herstelle. Der Grund für das Verbot liegt deshalb weiterhin in der durch die Verwendung der Insiderinformation geprägten Art und Weise des Zustandekommens des Geschäfts.

Für das Abstellen auf den durch das Insidergeschäft erlangten Sondervorteil spreche auch, dass ein gegen das Verbot des § 14 Abs. 1 Nr. 1 WpHG verstoßendes Rechtsgeschäft jedenfalls dann nicht gemäß § 134 BGB nichtig sei, wenn der Vertragspartner keine Kenntnis von dem Verstoß hab. Das Verbot der Verwertung von Insiderinformationen richte sich nicht gegen den Inhalt der jeweiligen Geschäfte, sondern gegen die Art und Weise ihres Zustandekommens.

Schließlich liege auch kein Widerspruch zu Fällen der Marktmanipulation gemäß § 38 Abs. 2, § 39 Abs. 1 Nr. 1, 20a Abs. 1 S. 1 Nr. 2 WpHG vor, bei denen der gesamte Verkaufserlös dem Verfall unterliege. Denn bei einer solchen Marktmanipulation führe der Börsenpreis den tatbestandlichen Erfolg herbei. Das Verbot solcher Geschäfte richte sich deshalb nicht nur gegen die Art und Weise ihrer Ausführungen, sondern zielt da-rauf, die Transaktionen als solche wegen ihrer manipulativen Einwirkung auf den Börsenpreis zu verhindern (vgl. BGH, Urteil vom 27.11.2013 – 3 StR 5/13).

Michael Simon
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Strafrecht
Fachanwalt für Steuerrecht