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Rechtsanwälte, Fachanwälte und Notare

News

30.12.2014 . Strafrecht News

US Department of Justice verhängt wegen Korruptionsvorwürfen Einreiseverbote gegen ungarische Regierungsbeamte

Budapest. Die USA haben Sanktionen gegen einzelne Staatsfunktionäre aus Ungarn erlassen, erklärte die US-Botschaft in Budapest am Freitag. Mehreren ungarischen Regierungsbeamten wurde ein Einreiseverbot in die USA erteilt. Über den Hintergrund dieser Maßnahme kann bisher nur spe… Weiterlesen

17.12.2014 . Strafrecht News

Strafantragsberechtigung eines Betreuers

Leipzig. Der fünfte Strafsenat hat in einer für die amtliche Sammlung bestimmten Entscheidung (Urteil vom 29. Juli 2014 - 5 StR 46/14) zu grundsätzlichen und bisher höchst umstrittenen Fragen zu einem von einem gerichtlich bestellten Betreuer gestellten Strafantrag Stellung genom… Weiterlesen

10.12.2014 . Strafrecht News

Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Korruption einstimmig verabschiedet

Berlin. Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz hat in seiner Sitzung am 24.09.2014 den Gesetzesentwurf zur Ratifikation des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen Korruption (vgl. insoweit unsere Ausführungen in der WSNA-Ausgabe August 2014) einstimmig verabschiedet und em… Weiterlesen

10.12.2014 . Verkehrsrecht News

Weitergabe des Mobiltelefons stellt nicht zwangsläufig Handy-Nutzung am Steuer dar

Zwar schließt eine Benutzung i.S.d. § 23a Abs. 1a StVO eine "Vor- und Nachbereitungshandlungen" ein. Der Fall der Weitergabe eines Mobiltelefons ohne vorheriges Ablesen des Displays ist allerdings kein eigener Kommunikationsvorgang und deshalb nicht anders zu beurteilen als die Ortsver&au… Weiterlesen

08.12.2014 . Strafrecht News

Hohe Schäden durch Organisierte Wirtschaftskriminalität

Berlin/Wiesbaden. Bundesinnenminister Thomas de Maiziere und BKA-Präsident Jörg Ziercke haben Anfang Oktober das Bundeslagebild "Organisierte Kriminalität 2013" vorgestellt (http://www.bmLbund.de). Danach wurden im Vorjahr 580 Ermittlungsverfahren (2012: 568 Ermittlungsverfahren) gef&… Weiterlesen

04.12.2014 . Verkehrsrecht News

Überholverbote verbieten auch die Fortsetzung von Überholvorgängen

Die Vorschriftzeichen 276 "Überholverbot für Kraftfahrzeuge aller Art" und 277 "Überholverbot für Kraftfahrzeuge über 3,5 t" der Straßenverkehrsordnung verbieten nicht nur den Beginn, sondern grundsätzlich auch die Fortsetzung und die Beendigung eines bereits zuvo… Weiterlesen

04.12.2014 . Strafrecht News

Geldbuße gegen Volkswagen

Stuttgart. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat laut ihrer Presseerklärung vom 7. Oktober 2014 wegen des Sponsorings der Telekom für den "VfL Wolfsburg" gegen den Volkswagenkonzern zwei Geldbußen in Höhe von insgesamt 2 Mio. Euro verhängt.Zuvor hatte das Landgericht Stuttga… Weiterlesen

01.12.2014 . Strafrecht News

BGH: Grenze des dinglichen Arrests in KarteIlbußgeldsache

Karlsruhe. Der Kartellsenat des BGH hatte im Juni über die Beschwerde einer Nebenbetroffenen zu entscheiden (BGH, Beschluss v. 03.06.2014 - KRB 2/14). Diese war wegen Kartellordnungswidrigkeiten ihrer leitenden Mitarbeiter zu einer Geldbuße in Höhe von 43 Mio. EUR verurteilt worden. … Weiterlesen

27.11.2014 . Steuerrecht News

Wegzug in die Schweiz: "Überdachende Besteuerung" europarechts-widrig?

Die so genannte überdachende Besteuerung von Arbeitnehmern, die ihren Wohnsitz in Deutschland aufgeben und in die Schweiz ziehen, verstößt gegen das zwischen der Schweiz und der Europäischen Union und ihren Mitgliedsstaaten abgeschlossene Freizügigkeitsabkommen. Dies meint … Weiterlesen

27.11.2014 . Verkehrsrecht News

Telefonieren ist bei automatisch abgeschaltetem Motor erlaubt

Ein Fahrzeugführer darf sein Mobiltelefon im Auto benutzen, wenn das Fahrzeug steht und der Motor infolge einer automatischen Start-Stopp-Funktion ausgeschaltet ist. Die StVO stellt nicht darauf ab, dass ein Motor nur dann abgeschaltet ist, wenn zu dessen Wiedereinschalten die Zündvorricht… Weiterlesen

09.10.2014 . Verkehrsrecht News

Keine Erkundigungspflicht des Beifahrers nach Fahrerwechsel

Der Bei- oder Mitfahrer eines Pkw ist grundsätzlich nicht verpflichtet, auf Verkehrsschilder zu achten. Nach einem Fahrerwechsel trifft ihn regelmäßig nicht die Pflicht, sich nach einem durch eine vorherige Beschilderung angeordnetem Überholverbot zu erkundigen.Der Sachverhalt:D… Weiterlesen

09.10.2014 . Steuerrecht News

Gemischt genutzte Gebäude: Vorsteuer bei sehr unterschiedlicher Ausstattung der Räume nach Umsatzschlüssel aufzuteilen

Bei der Errichtung eines gemischt genutzten Gebäudes richtet sich die Vorsteueraufteilung im Regelfall nach dem objektbezogenen Flächenschlüssel. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden und damit seine bisherige Rechtsprechung bestätigt.Darüber hinausgehend hat er ent… Weiterlesen

09.10.2014 . Strafrecht News

Internationale Erklärung zum automatischen Austausch von Steuerinformationen

Paris. Am 06.05.2014 nahm der OECD-Ministerrat eine Deklaration zum automatischen Informationsaustausch in Steuerfragen an. Der Erklärung schlossen sich weitere Staaten, unter anderem auch China, an. Die Annahme der Deklaration entspricht einer politischen Absichtserklärung.Die Unterzeichn… Weiterlesen

11.09.2014 . Verkehrsrecht News

Zur Schätzung der Höhe der erforderlichen Sachverständigenkosten für die Begutachtung des bei einem Verkehrsunfall beschädigten Fahrzeugs

Die Kosten für die Begutachtung des bei einem Verkehrsunfall beschädigten Fahrzeugs gehören zu den mit dem Schaden unmittelbar verbundenen Vermögensnachteilen, soweit die Begutachtung zur Geltendmachung des Schadensersatzanspruchs erforderlich und zweckmäßig ist. Der S… Weiterlesen

09.09.2014 . Strafrecht News

Bundesverfassungsgericht zu den Auslegungsgrenzen von § 335 Abs. 1 HGB

Karlsruhe. Das Bundesverfassungsgericht hat am 09.01.2014 entschieden, dass eine Art. 103 Abs. 2 GG genügende Auslegung des § 335 HGB nicht erlaubt, ein Unternehmen ohne Aufsichtsrat mit einem Ordnungsgeld zu belegen, wenn es keinen Aufsichtsratsbericht vorlegt. Die Beschwerdeführeri… Weiterlesen

03.09.2014 . Steuerrecht News

Aufwendungen für Hausanschluss als Handwerkerleistung steuerbegünstigt

Wird ein Grundstück durch den zuständigen Zweckverband an zentrale Anlagen der Trinkwasserversorgung und Abwasserentsorgung angeschlossen, so handelt es sich dabei auch insoweit um eine steuerbegünstigte Handwerkerleistung im Sinne des § 35a Einkommensteuergesetz (EStG), als die … Weiterlesen

03.09.2014 . Verkehrsrecht News

Kein Ersatz für Kosten eines Sachverständigengutachtens bei Bagatellschäden (hier: 840 €)

Die Kosten für ein Sachverständigengutachten zur Beweissicherung und Feststellung der Schadenshöhe sind bei Bagatellschäden in der Regel nicht erstattungsfähig. Kosten für die Reparatur eines Kfz i.H.v. 840 € sind insoweit als Bagatellschaden anzusehen.Der Sachverh… Weiterlesen

03.09.2014 . Strafrecht News

Zahl der Steuerstrafverfahren in Berlin

Berlin. Auf schriftliche Anfrage eines Abgeordneten (CDU) vom 16. April 2014 gab das Abgeordnetenhaus Berlin Auskunft über die im Jahr 2013 in Berlin geführten und abgeschlossenen Steuerstrafverfahren (Drs. 17/13659). Demnach wurden in 2013 2.386 Steuerstrafverfahren durch die Staatsanwal… Weiterlesen

27.08.2014 . Verkehrsrecht News

Fahrradfahrerin haftet für Verkehrsunfall mit einem Pkw

Ein Fahrradfahrer, der beim Versuch links abzubiegen einem entgegenkommenden Pkw die Vorfahrt nimmt, ist dem Halter des Fahrzeugs zum Ersatz des entstandenen Schadens verpflichtet, soweit ein Verkehrsverstoß des Autofahrers nicht festzustellen ist. In einem solchen Fall eines eindeutigen Verst… Weiterlesen

27.08.2014 . Mietrecht News

Zur rechtlichen Beurteilung eines Mischmietverhältnisses

Lässt sich ein Überwiegen der gewerblichen Nutzung nicht feststellen, sind vorrangig die für die Wohnraummiete geltenden Vorschriften anzuwenden. Andernfalls würden die zum Schutz des Wohnraummieters bestehenden zwingenden Sonderregelungen unterlaufen.Der Sachverhalt:Die Klä… Weiterlesen

25.08.2014 . Steuerrecht News

(Teil-)unternehmerisch verwendete Fahrzeuge: Bundesfinanz-ministerium thematisiert Vorsteuerabzug und Umsatzbesteuerung

In einem umfangreichen Schreiben thematisiert das Bundesfinanzministerium (BMF) den Vorsteuerabzug und die Umsatzbesteuerung bei (teil-)unternehmerisch verwendeten Fahrzeugen.Das BMF geht in dem Schreiben sowohl auf die teilunternehmerische nichtwirtschaftliche Verwendung im engeren Sinne als auch a… Weiterlesen

25.08.2014 . Arbeitsrecht News

SG Heilbronn: Nächtlicher Sturz auf Tagung mit knapp 2 Promille Alkohol im Blut ist als Arbeitsunfall anzuerkennen

Wer bei einer beruflichen Tagung alkoholisiert stürzt, kann dieses nach Ansicht des SG Heilbronn (Urteil vom 07.07.2014 - S 6 U 1404/13) als Arbeitsunfall anerkannt bekommen. Auch bei einem abendlichen Zusammensein im Hotel, das zur Trunkenheit geführt habe, sei über Dienstliches gere… Weiterlesen

21.08.2014 . Strafrecht News

Gesetzesentwurf des Bundesrates zur Strafbarkeit der Datenhehlerei

Berlin. Der Bundesrat hat einen Gesetzesentwurf zur Strafbarkeit der Datenhehlerei beschlossen. Der Gesetzesentwurf (BT-Drs. 18/1288) möchte durch die Einführung eines neuen Straftatbestandes der Datenhehlerei, § 202d StGB-E, den Handel mit "digitalen Identitäten" (beispielsweise… Weiterlesen

07.08.2014 . Mietrecht News

Zur Schadensersatzpflicht des Vermieters bei pflichtwidrig verweigerter Erlaubnis zur Untervermietung

Versagt ein Vermieter dem Mieter einer Dreizimmerwohnung, der sich aus beruflichen Gründen mehrere Jahre im Ausland aufhält, die Untervermietung zweier Zimmer, kann er sich hinsichtlich des Mietausfalls der Untervermietung schadensersatzpflichtig machen. § 553 Abs. 1 BGB stellt weder … Weiterlesen

04.08.2014 . Strafrecht News

Gemeinsame Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main und des Zolls Frankfurt am Main

Die Sonderkommission "Hades" des Zolls und die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main haben nach umfangreichen Ermittlungen Durchsuchungen und Festnahmen gegen eine mutmaßliche Tätergruppierung im Bereich der organisierten Kriminalität im Baugewerbe im Rhein-Main-Gebiet und im Gro&szli… Weiterlesen

04.08.2014 . Verkehrsrecht News

Haftungsquote beim Zusammenstoß zweier verkehrswidrig fahrender Radfahrer

Stößt eine Radfahrerin, die den Radweg einer bevorrechtigten Straße entgegen der Fahrtrichtung befährt, mit einem aus einem verkehrsberuhigten Bereich auf den Radweg einbiegenden Radfahrer zusammen, kann eine Haftungsquote von 2/3 zu Lasten des Radfahrers und 1/3 zu Lasten der … Weiterlesen

29.07.2014 . Strafrecht News

Transparency International stellt Integritätsstudie zu den EU-Institutionen vor

Brüssel. Die Antikorruptionsorganisation Transparency International hat erstmalig eine Studie zur Integrität der EU-Institutionen vorgestellt (www.transparencyinternational.eu).Während der Studie, die über einen Zeitraum von neun Monaten erstellt wurde, wurden zehn EU-Institution… Weiterlesen

23.07.2014 . Steuerrecht News

Firmenrabatte von Dritten sind nicht immer wie Arbeitslohn anzusehen

Duldet es ein Arbeitgeber (hier ein Krankenhausträger), dass seine Lieferanten den Beschäftigten seines Unternehmens Waren (hier Apothekenartikel) billiger verkauft, so handelt es sich bei der Ersparnis durch die Rabatte nicht um steuerpflichtigen Arbeitsverdienst.Das Handeln des Lieferant… Weiterlesen

21.07.2014 . Allgemein

Neu im Team: Christopher Hutz

Rechtsanwalt Christopher Hutz verstärkt seit dem 07.07.2014 das UP12 Team am neuen Standort im Technologie- und Innovationszentrum Darmstadt. Christopher Hutz studierte Rechtswissenschaften an der Goethe-Universität in Frankfurt/Main. Im Rahmen seines Referendariats in Wiesbaden arbeitet… Weiterlesen

18.07.2014 . Steuerrecht News

Häusliches Arbeitszimmer: Sind die Kosten fürs heimische Büro aufteilbar?

Dürfen Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer nur steuerlich geltend gemacht werden, wenn der jeweilige Raum (nahezu) ausschließlich für betriebliche/berufliche Zwecke genutzt wird? Können diese Aufwendungen fürs heimische Büro entsprechend der jeweili… Weiterlesen

07.07.2014 . Lebensmittelrecht News

Alkoholfreies Bier darf nicht als "vitalisierend" beworben werden

Eine Brauerei darf ihr alkoholfreies Bier nicht mit der Angabe "vitalisierend" bewerben, weil sie dem Begriff keine spezielle gesundheitsbezogene Angabe beigefügt hatte. Eine solche Werbung verstößt gegen Art. 10 Abs. 3 der Europäischen Health Claim VO (HCVO), VO (EG) Nr. 1924/2… Weiterlesen

07.07.2014. Steuerrecht News

Photovoltaikanlage auf dem Dach: Kein Teilabzug privater Gebäudekosten

Mit Urteil vom 17. Oktober 2013 (III R 27/12) hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass die Kosten eines privaten, nicht zur Einkünfteerzielung genutzten Gebäudes sich auch nicht anteilig steuerlich abziehen lassen, wenn auf dem Dach eine Solaranlage betrieben wird.Der Kläger ha… Weiterlesen

07.07.2014. Strafrecht News

BaFin erweitert Mindestanforderungen an die Compliance-Funktion um Regelungen zum Vergütungssystem

Bonn. Am 11.07.2013 veröffentlichte die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde ESMA (European Securities and Markets Authority) Leitlinien zu Vergütungsgrundsätzen und Vergütungsverfahren, die zum 30.01.2014 in Kraft getreten sind. Die BaFin hat die Vorgaben… Weiterlesen

03.07.2014 . Strafrecht News

BGH: Keine Strafbarkeit wegen Steuerhinterziehung wenn erst nachträglich die Einbindung in ein Umsatzsteuerkarussell erkannt wird/Anforderungen an die Versagung des Vorsteuerabzugs bei Karussellgeschäften

Karlsruhe. Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat seine Auffassung bestätigt, wonach sich wegen Beteiligung an einem Umsatzsteuerkarussell nur derjenige gemäß § 370 Abs. 1 Nr. 1 AG strafbar macht, der bereits zum Zeitpunkt des Leistungsbezuges von der Einbeziehung in die M… Weiterlesen

01.07.2014 . Steuerrecht News

Grundsteuer: Verdopplung des Hebesatzes ist nicht zu beanstanden

Die Erhebung der Grundsteuer B für das Jahr 2013 durch eine Kommune ist auch im Hinblick auf die Anhebung des Hebesatzes von 421 Prozent auf stolze 800 Prozent und damit einem Plus von 90 Prozent ist nicht zu beanstanden. Diese aus Sicht von Hausbesitzern und Mietern ungünstige Einschä… Weiterlesen

01.07.2014 . Strafrecht News

EuGH hebt EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung auf

Luxemburg. Mit Urteil vom 08.04.2014 (C-293/12, C-594/12) hat der EuGH die EU Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung (2006/24/EG) für ungültig erklärt. Die Richtlinie beinhalte "einen Eingriff von großem Ausmaß und besonderer Schwere in die Grundrechte auf Achtun… Weiterlesen

27.06.2014 . Steuerrecht News

Umsatzsteuer: Unternehmerische Pflicht zu Vorfinanzierung gilt nur eingeschränkt

Unternehmer sind nicht verpflichtet, Umsatzsteuer über mehrere Jahre vorzufinanzieren. Dies stellt der Bundesfinanzhof (BFH) klar.Umsatzsteuerrechtlich müssen Unternehmer im Rahmen der so genannten Sollbesteuerung ihre Leistungen bereits für den Voranmeldungszeitraum der Leistungserbr… Weiterlesen

27.06.2014 . Strafrecht News

Bundesgerichtshof hebt Freispruch eines Richters am Amtsgericht vom Vorwurf der Rechtsbeugung auf

Karlsruhe. Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat den Freispruch eines Richters am Amtsgericht wegen des Vorwurfs einer Rechtsbeugung aufgehoben, weil das Urteil durchgreifende Darstellungsmängel enthalte (Urteil vom 21.01.2014 - 2 StR 479/13).Zuvor hatte das Landgericht in dem von der St… Weiterlesen

27.06.2014 . Lebensmittelrecht News

Prädikat Eiswein nur bei hartem Frost

Die Zuerkennung des Prädikats Eiswein setzt voraus, dass die Weintrauben bei Lese und Kelterung gefroren sind; ausreichend gefroren sind sie nur dann, wenn durch den Frost eine Konzentrierung der Inhaltsstoffe der verwendeten Weintrauben eingetreten ist. Die für Eiswein typische Konzentrie… Weiterlesen

26.06.2014 . Erbrecht News

Zu Beginn und Lauf der Verjährung im Falle des Gläubigerwechsels bei ererbtem Pflichtteilsanspruch

Ist der Verjährungsbeginn kenntnisabhängig, kommt es für Beginn und Lauf der Verjährung im Fall des Gläubigerwechsels zunächst auf den Kenntnisstand des ursprünglichen Gläubigers an. Hatte dieser die für den Verjährungsbeginn erforderliche Kenntnis, … Weiterlesen

18.06.2014 . Steuerrecht News

Die Selbstanzeige bei Steuervergehen - Die größten Risiken

Hier finden Sie die korrekte Vorgehensweise bei einer Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung und erfahren auch, welche Risiken die Selbstanzeige mit sich bringt. Die meisten Menschen glauben, dass eine Selbstanzeige sie nach jahrelangem Steuerbetrug von all ihren Sünden reinwaschen könnt… Weiterlesen

18.06.2014 . Strafrecht News

Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Steuerstraftaten im Bankenbereich

Berlin. Die Bundesländer Baden-Württemberg, Niedersachsen und Nordrhein Westfalen haben im April den Entwurf eines Gesetzes in den Bundesrat eingebracht, wonach die Bundesanstalt für Finanzaufsicht (BaFin) in die Lage versetzt werden soll, gegen Bankinstitute vorzugehen, in denen Steu… Weiterlesen

17.06.2014 . Mietrecht News

Zur Begründung der Eigenbedarfskündigung

Im Fall der Eigenbedarfskündigung genügt es, die Eigenbedarfsperson identifizierbar zu benennen und das Interesse darzulegen, das diese an der Erlangung der Wohnung hat. Insoweit reicht die Angabe, dass die Tochter in die größere Wohnung der Beklagten ziehen wolle, um dort mit i… Weiterlesen

16.06.2014 . Strafrecht News

Kooperationen von Europol und Interpol mit dem US-amerikanischen FBI

Berlin. Ende März beantwortete die Bundesregierung eine Kleine Anfrage von Abgeordneten der Partei "Die Linke" betreffend die Zusammenarbeit der EU Polizeiagentur Europol und Interpol mit US-amerikanischen Polizeibehörden.In ihrer Antwort gab die Bundesregierung einen umfassenden Über… Weiterlesen

16.06.2014 . Steuerrecht News

Steuerdaten-CD: Verfassungsbeschwerde gegen Verwertung ohne Erfolg

Die Verfassungsbeschwerde gegen die Verwertung einer so genannten Steuerdaten-CD, die das Land Rheinland-Pfalz im Jahr 2012 von einer Privatperson erworben hatte, hat keinen Erfolg. Dies entschied am 24.02.2014 der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz. Er setzte aber der Verwertung einer angekauft… Weiterlesen

15.05.2014 . Strafrecht News

BVerfG zur Beiziehung von Ermittlungsakten im Zivilverfahren

Karlsruhe. Die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat mit einem Beschluss vom 06.03.2014 (1 BvR 3541/13,1 BvR 3543/13,1 BvR 3600/13) die Verfassungsbeschwerden mehrerer Unternehmen eines früheren Kartells europäischer Aufzugshersteller nicht zur Entscheidung angenomm… Weiterlesen

15.05.2014 . Erbrecht News

Schlusserbe wird kein Ersatzerbe

Schlägt der durch ein gemeinschaftliches Ehegattentestament zum Alleinerben bestimmte überlebende Ehegatte die Erbschaft aus, ist ein in dem Testament bestimmter Schlusserbe ohne ausdrückliche testamentarische Bestimmung regelmäßig nicht als Ersatzerbe für den ausschla… Weiterlesen

13.05.2014 . Strafrecht News

EU-Bericht zur Korruptionsbekämpfung

Brüssel. Am 03.02.2014 veröffentlichte die EU-Kommission ihren ersten EU-Korruptionsbericht (Bericht der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über die Korruptionsbekämpfung in der EU, COM(2014) 38 final). In Zukunft soll der EU-Korruptionsbericht alle zwei Jah… Weiterlesen

09.05.2014 . Strafrecht News

LAG Baden-Württemberg: Außerordentliche Kündigung eines CEO wegen des Verdachts der Untreue

Stuttgart. Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hat eine außerordentliche Kündigung eines Chief Executive Officers (CEO) bestätigt, dem eine Untreuehandlung vorgeworfen worden war (Urteil vom 11.07.2013 - 35a 129/12).Der klagende Manager war seit 1975 bei einer deutschen F… Weiterlesen

07.05.2014 . Strafrecht News

Roland Rechtsprechungsreport 2014 - Das deutsche Rechts- und Justizsystem aus Sicht von Richtern und Staatsanwälten

Köln. Im Auftrag der Roland Rechtsschutzversicherung führte das Institut für Demoskopie Allensbach in Zusammenarbeit mit dem Deutschen Richterbund eine deutschlandweite Befragung von Richterinnen und Richtern sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälten zur deutschen Justiz- u… Weiterlesen

07.05.2014 . Lebensmittelrecht News

Werbung mit "Gratiszugaben" ist nicht irreführend

Errechnet ein Lebensmittel-Einzelhandelsunternehmen den Grundpreis auf der Basis der Gesamtmenge der abgegebenen Waren (hier: inklusive von zwei "GRATIS" angebotenen Flaschen eines Erfrischungsgetränks) zum beworbenen Endpreis, stellt dies keinen Verstoß gegen § 2 Abs. 1 S. 1 PAngV d… Weiterlesen

06.05.2014 . Steuerrecht News

Grundstücksschenkung unter Auflage: Auswirkungen auf die Grunderwerbsteuer

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat sich im Urteil vom 20. November 2013 II R 38/12 mit den Folgen befasst, die sich für die Schenkungsteuer und die Grunderwerbsteuer ergeben, wenn der Eigentümer ein Grundstück verschenkt und sich dabei ein Wohnrecht auf Lebenszeit an dem Grundstück vo… Weiterlesen

05.05.2014 . Verkehrsrecht News

Definition der Grenzen des "faktischen Überholverbots"

Wer unter Überschreiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit überholt, muss sich bei einem Unfall nur dann einen Verstoß gegen ein sog. "faktisches Überholverbot" vorhalten lassen, wenn sich der Unfall beim Einhalten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit nicht… Weiterlesen

25.04.2014 . Lebensmittelrecht News

Keine Verletzung der "GOLDBÄREN"-Marke durch den Lindt-Teddy

Der Gesamteindruck des Schoko-Lindt-Teddys setzt sich nicht allein aus Form und Farbe zusammen. Maßgeblich sind vielmehr auch der Aufdruck der Bezeichnung "Lindt" nebst Logo bzw. der Aufdruck "Lindt-Teddy", was von den Käufern in besonderem Maße als Herkunftsnachweis auf Lindt &… Weiterlesen

25.04.2014 . Steuerrecht News

Lohnsteuern: Geschäftsführer haften - fast - immer

In dem vom Finanzgericht Rheinland-Pfalz rechtskräftig entschiedenen Fall ging es um die Frage, ob der Kläger als Geschäftsführer für nicht an das Finanzamt abgeführte Lohnsteuern haften muss. Der Kläger und Herr H. waren Geschäftsführer einer GmbH. Im J… Weiterlesen

17.04.2014 . Strafrecht News

Gesetzentwurf zur Erweiterung der Strafbarkeit von Abgeordnetenbestechung vorgelegt

Berlin. Die Bundestagsfraktionen der Regierungsparteien CDU/CSU und SPD haben einen Gesetzentwurf zur Erweiterung der Strafbarkeit von Abgeordnetenbestechung vorgelegt.Bisher ist durch § 10Be StGB nur der "Stimmenkauf" bei Wahlen und Abstimmungen erfasst. Hierüber hinaus sollen nach dem ne… Weiterlesen

08.04.2014 . Allgemein

Neu im Team: Tim Steininger/Neuer Standort: UP12 Darmstadt

Rechtsanwalt Tim Steininger, LL.M. (Cardiff) verstärkt seit dem 01.04.2014 das UP12 Team am neuen Standort im Technologie- und Innovationszentrum Darmstadt. Tim Steininger studierte Rechtswissenschaften an der Goethe-Universität in Frankfurt/Main und internationales Wirtschaftsrecht an de… Weiterlesen

08.04.2014 . Strafrecht News

Berliner Justizsenator fordert Vorratsdatenspeicherung zur Abwehr von Cyberangriffen

Berlin. Der Berliner Justiz- und Verbraucherschutzsenator Thomas Heilmann warb Ende Januar für die Einführung der Vorratsdatenspeicherung (Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz, Presseerklärung 2/2014 vom 21.01.2014). Anlass bot ein großflächiger Cyberangri… Weiterlesen

08.04.2014 . Verkehrsrecht News

Zum Anscheinsbeweis und zur Haftungsfrage bei ungeklärtem Ablauf eines Kettenauffahrunfalls

Der durch das Auffahren des hinteren Fahrzeugs beim Vordermann verursachte Schaden kann bei einem Kettenauffahrunfall hälftig zu teilen sein, wenn der Ablauf der Zusammenstöße der beteiligten Fahrzeuge nicht mehr aufzuklären ist. Schließlich liegt der vom Beweis des ersten… Weiterlesen

31.03.2014 . Strafrecht News

Sofortige Beschwerde gegen teilweise Nichteröffnung des Hauptverfahrens gegen ehemalige Vorstände der Sachsen LB als unzulässig verworfen

Dresden. Das Oberlandesgericht Dresden hat die sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen die teilweise Nichteröffnung des Hauptverfahrens gegen die ehemaligen Vorstände der Sachsen LB wegen Formfehler als unzulässig verworfen (Beschluss vom 13.02.2014 - 2 Ws 658/14). Die Staa… Weiterlesen

27.03.2014 . Mietrecht News

Zur Schadensersatzpflicht des Mieters bei Verlust eines zu einer Schließanlage gehörenden Wohnungsschlüssels

Die Schadensersatzpflicht des Mieters, der einen zu einer Schließanlage gehörenden Schlüssel verloren hat, kann die Kosten des Austausches der Schließanlage umfassen, wenn der Austausch wegen bestehender Missbrauchsgefahr aus Sicherheitsgründen erforderlich ist. Ein Verm&o… Weiterlesen

12.03.2014 . Strafrecht News

BGH zur informellen Absprache ohne Beteiligung des Gerichts

Karlsruhe. Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in einer aktuellen Entscheidung über die Umgehungsmöglichkeiten der Verständigungsvorschriften entschieden (Beschluss vom 24.09.2013 - 2 StR 267/13). In den Leitsätzen heißt es: "1. Wenn Verteidigung und Staatsanwalts… Weiterlesen

07.03.2014 . Strafrecht News

JP Morgan zahlt 1,7 Mrd. USD an Opfer des Schneeballsystems von Bernard Madoff

New York. Am 07.01.2014 gab die US-amerikanische Bundesstaatsanwaltschaft, das U.S. Attorney's Office for the Southern District of New York, bekannt, dass dasBankhaus JP Morgan einen Vergleich mit den Staatsanwälten getroffen habe, nachdem das Wall-Street-Institut 1,7 Mrd. USD an Opfer des Mado… Weiterlesen

07.01.2014 . Lebensmittelrecht News

Zu gesundheitsbezogenen Angaben auf Babynahrung

Die Bezeichnung "Praebiotik® + Probiotik®" wird vom Verbraucher nicht lediglich als eine Beschaffenheits-/ Inhaltsangabe angesehen, sondern spielt als "sprechendes Kennzeichens" auf die Eigenschaften "probiotisch" und "präbiotisch" an, also die Fähigkeit, die natürliche Darmfu… Weiterlesen

06.03.2014 . Verwaltungsrecht Pressemitteilung

Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet endgültig zu Gunsten der Stadt Rothenfels

Mit Beschluss vom 19.02.2014, der ohne mündliche Verhandlung erging, hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgericht mit heute bekannt gemachten Beschluss die Beschwerde der Öz-Ay GmbH und des Eigentümers der streitbefangenen Liegenschaft in Rothenfels (Gussputzerei) gegen die Nichtzula… Weiterlesen

05.03.2014 . Strafrecht News

Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung wegen (versuchter) Nötigung durch ein anwaltliches Mahnschreiben

Karlsruhe. Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die auf die Sachrüge gestützte Revision des angeklagten Rechtsanwalts verworfen (Beschluss vom 05.09.2013 - 1 StR 162/13). Der Schuldspruch wegen versuchter Nötigung gemäß §§ 240 Abs. 1, 3, 23 Abs. 1 StGB ent… Weiterlesen

05.03.2014 . Lebensmittelrecht News

EuGH-Vorlage: Reicht der Hinweis auf Verwendung von Imitaten im Zutatenverzeichnis aus?

Darf die Aufmachung eines Lebensmittels (hier: ein Früchtetee) durch bildliche Darstellungen das Vorhandensein einer Zutat suggerieren, obwohl tatsächlich eine normalerweise in diesem Lebensmittel verwendete Zutat durch eine andere Zutat ersetzt wurde, solange der verwendete Austauschstoff… Weiterlesen

27.02.2014 . Strafrecht News

Einigung über Vorgehen bei Vorratsdatenspeicherung: Bundesregierung wartet vor Gesetzesentwurf bevorstehendes EuGH-Urteil ab

Berlin. Nachdem in der Bundesregierung zunächst Uneinigkeit über den Zeitplan der Umsetzung der Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung (2006/24/EG) bestand, ist nunmehr eine Einigung erzielt worden. Die Bundesregierung werde keinen Gesetzesentwurf zur Umsetzung der Vorratsdatensp… Weiterlesen

26.02.2014 . Verkehrsrecht News

Auch ohne Helm: Schadensersatz für Fahrradfahrer wegen Kopfverletzung

Eine Fahrradfahrer, der bei einem Unfall mit seinem Fahrrad stürzt und sich dabei Kopfverletzungen zuzieht, hat gegenüber dem Unfallverursacher auch dann Anspruch auf Zahlung von Schmerzensgeld und materiellem Schadensersatz, wenn er keinen Helm getragen hat. Eine allgemeine Helmtragepflic… Weiterlesen

26.02.2014 . Steuerrecht News

Steuerfreier Veräußerungsgewinn: Damit zusammenhängende Veräußerungskosten wirken sich steuerlich nicht aus

Die mit einem nach § 8b Absatz 2 Satz 1 Körperschaftsteuergesetz (KStG) steuerfreien Veräußerungsgewinn zusammenhängenden Veräußerungskosten nach Satz 2 der Vorschrift mindern diesen Gewinn. Sie wirken sich steuerlich deshalb nicht aus, wie das Finanzgericht (FG)… Weiterlesen

20.02.2014 . Steuerrecht News

Verfassungswidrige Absenkung der Wesentlichkeitsgrenze führt nicht zu Anerkennung eines fiktiven Veräußerungsverlustes

Die Verfassungswidrigkeit der Absenkung der Wesentlichkeitsgrenze in § 17 Einkommensteuergesetz (EStG) auf ein Prozent führt nicht dazu, dass fiktive Veräußerungsverluste anzuerkennen sind. Dies stellt das Finanzgericht (FG) Münster klar.Die Klägerin veräuße… Weiterlesen

19.02.2014 . Verkehrsrecht News

Kein Ersatz unverhältnismäßig hoher Mietwagenkosten bis zur Neubeschaffung

Mietet der Geschädigte eines Unfalls bis zur Neubeschaffung seines Fahrzeugs über einen ungewöhnlich langen Zeitraum einen Ersatzwagen an, so sind diese unangemessen hohen Mietwagenkosten nicht zu ersetzen. Der Geschädigte kann dann gehalten sein, einen Gebrauchtwagen als Interim… Weiterlesen

14.02.2014 . Strafrecht News

Bundesjustizministerium nimmt Stellung zur rechtlichen Bewertung des Videostreamings

Berlin. In einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion nahm das Bundesjustizministerium Stellung zu der höchstrichterlich noch nicht entschiedenen und umstrittenen Frage, ob das reine Betrachten eines Videostreams durch eine Privatperson eine Urheberrechtsverletz… Weiterlesen

11.02.2014 . Strafrecht News

Körperschaftsteuerbefreiung für die Abgabe von Zytostatika durch eine Krankenhausapotheke

München. Einer Pressemittelung des Bundesfinanzhofs vom 18.12.2013 zufolge hat der 1. Senat mit Urteil vom 31.07.2013 (I R 82/12) entschieden, dass die Abgabe von Medikamenten zur Krebsbehandlung (sog. Zytostatika) durch eine Krankenhausapotheke zur sofortigen ambulanten Verabreichung an Patien… Weiterlesen

04.02.2014 . Steuerrecht News

Einkommensunabhängiges Kindergeld ab 2012: Gilt auch für verheiratete Kinder in Erstausbildung

Die Gewährung von Kindergeld ist ab dem Jahr 2012 auch für verheiratete Kinder in einer Erstausbildung nicht mehr von deren Einkünften abhängig. Dies hat das Finanzgericht (FG) Münster entschieden und damit seine Rechtsprechung bekräftigt (vgl. Urteil vom 30.11.2013, 4 … Weiterlesen

04.02.2014 . Strafrecht News

Rechtsfolge einer nicht nur vorübergehenden Arbeitnehmerüberlassung

Erfurt. Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 10. Dezember 2013 (9 AZR 51/13) die Rechtsfolge einer nicht nur vorübergehenden Arbeitnehmerüberlassung im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 1 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) festgelegt. Danach kommt zwischen einem Leiharbeitn… Weiterlesen

29.01.2014 . Steuerrecht News

Kindergeld: Verlängerter Bezug auch bei Studium während Zivildienstes

Die für den Bezug von Kindergeld maßgebliche Altersgrenze von 25 Jahren verlängert sich auch dann um einen der Dauer des vom Kind geleisteten Grundwehr- oder Zivildienstes entsprechenden Zeitraum, wenn auch während der Dauer des Dienstes Kindergeld gezahlt worden ist, weil das K… Weiterlesen

28.01.2014 . Strafrecht News

Kritik an der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung

Brüssel. Ein Gutachten entfacht neue Kritik an der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung und stellt die von der großen Koalition vereinbarte Umsetzung infrage.Die umstrittene EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung (2006/24/EG) könnte durch den EuGH gekippt werden. Nach Ansicht… Weiterlesen

24.01.2014 . Steuerrecht News

Nicht gezahlte Umsatzsteuer-Vorauszahlungen können als Masseverbindlichkeit festzusetzen sein

Verbindlichkeiten des Insolvenzschuldners aus dem Steuerschuldverhältnis, die vom Schuldner mit Zustimmung eines vorläufigen Insolvenzverwalters begründet worden sind, gelten nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens als Masseverbindlichkeit. Dazu zählen auch Umsatzsteuerschuld… Weiterlesen

23.01.2014 . Strafrecht News

Bundesgerichtshof entscheidet über Strafbarkeit wegen Inverkehrbringens von Arzneimitteln zu Dopingzwecken im Sport

Karlsruhe. Der 2. Strafsenat des Bundesgerichthofs hat über die Revisionen zweier Angeklagter gegen ihre Verurteilung wegen Vertriebs von Anabolika an Bodybuilder und Kraftsportler entschieden (Urteil vom 18. September 2013 - 2 StR 535/12; 2 StR 365/12).Im ersten Fall hatte der Angeklagte von B… Weiterlesen

22.01.2014 . Steuerrecht News

Grundstücke: Bundesfinanzministerium ändert Erlass zu Umsatzsteuerbefreiung für Vermietung und Verpachtung

Das Bundesfinanzministerium hat seine Anweisungen zur Umsatzsteuerbefreiung für die Vermietung und Verpachtung von Grundstücken geändert. Hintergrund ist ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) vom 15.10.2012 (C-532/11).Danach umfasst die Steuerbefreiung für die Ver… Weiterlesen

22.01.2014 . Strafrecht News

Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilungen von Mitarbeitern eines Wasserverbandes wegen Untreue gemäß § 266 StGB teilweise

Karlsruhe. Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs bestätigte mit Urteil vom 12. Dezember 2013 (3 StR 146/13) die Verurteilung eines ehemaligen Geschäftsführers sowie eines ehemaligen Vorstehers eines norddeutschen Wasserverbandes.Die Vorinstanz, das Landgericht Oldenburg (Urteil vom… Weiterlesen

21.01.2014 . Steuerrecht News

Betriebsprüfung darf Zeitraum von elf Jahren erfassen

Eine von einem Finanzamt angeordnete Betriebsprüfung ist auch dann rechtmäßig, wenn sie einen Zeitraum von elf Jahren betrifft. Dies hat das Finanzgericht (FG) Düsseldorf entschieden.Die Beteiligten stritten um die Rechtmäßigkeit einer Betriebsprüfungsanordnung. … Weiterlesen

21.01.2014 . Strafrecht News

Japanischer Gesetzesentwurf gegen Whistleblower sieht hohe Strafen für Geheimnisverrat vor

Tokio. Ende November stimmte die japanische Regierungskoalition für einen Gesetzesentwurf zum Schutz von Staatsgeheimnissen, durch den Whistleblower durch Androhung schwerer Strafen abgeschreckt werden sollen. Nach dem Gesetzesentwurf, der noch vom japanischen Oberhaus verabschiedet werden muss… Weiterlesen

16.01.2014 . Steuerrecht News

Kindergeld für volljähriges verheiratetes Kind

Für Zeiträume ab dem 01.01.2012 kommt es für einen Kindergeldanspruch nicht mehr auf Einkünfte und Bezüge des Kindes an. Deswegen ist es auch irrelevant, ob ein verheiratetes volljähriges Kind, das das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, einen Unterhaltsanspruch ge… Weiterlesen

16.01.2014 . Strafrecht News

Oberlandesgericht Hamburg verhängt Freiheitsstrafen wegen Embargoverstößen

Hamburg. Wegen Verstößen gegen das Iran-Embargo (§ 34 AWG) hat das Hanseatischen Oberlandesgerichtes (OLG) am 8. November 2013 vier Geschäftsleute zu Haftstrafen verurteilt. Die schriftliche Urteilsbegründung lag zum Veröffentlichungszeitpunkt der Wirtschaftsstrafrecht… Weiterlesen

16.01.2014 . Verkehrsrecht News

Zur fiktiven Abrechnung eines Kfz-Sachschadens bei geringeren als durch den Sachverständigen angesetzten Reparaturkosten

Lässt der Geschädigte einen Kfz-Sachschaden fachgerecht in dem Umfang reparieren, den der Sachverständige für notwendig gehalten hat, und unterschreiten die Reparaturkosten die von dem Sachverständigen angesetzten Kosten, so beläuft sich auch im Rahmen einer fiktiven Ab… Weiterlesen

06.01.2014 . Strafrecht News

Freiheitsstrafe für einen Notar wegen Mitwirkung an Immobilienbetrug

Berlin. Das Landgericht Berlin hat einen ehemaligen Notar wegen Untreue und Beihilfe zum Betrug zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt (Urteil vom 14.11.2013, Az. (502) 241 Js 987/12 (39/12), nicht rechtskräftig) Dies geht aus einer Pressemitteilung des Geri… Weiterlesen